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submitted 2 weeks ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

10 comments fedilink hide all child comments

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[–] copacetic@discuss.tchncs.de 58 points 2 weeks ago (5 children)

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hatte am Samstag auf bestehende Schutzmechanismen verwiesen. Sie hält die Justiz auch gegenüber einer möglichen extremistischen Landesregierung für handlungsfähig. Beamte seien an Recht und Gesetz gebunden und müssten rechtswidrigen Anweisungen widersprechen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ihren Optimismus hätte ich gerne.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 49 points 2 weeks ago

Beamte seien an Recht und Gesetz gebunden und müssten rechtswidrigen Anweisungen widersprechen

Sagt sie in einer Zeit, in der illegale Grenzkontrollen und Hausdurchsuchungen widerspruchslos von Beamten durchgesetzt werden.

[–] quatschkopf43@feddit.org 23 points 2 weeks ago (2 children)

Meint sie diese Justiz, die aktuell schon völlig überlastet ist? Die sich dann zusätzlich noch mit irgendwelchen haltlosen Strafverfolgungsfantasien von rechtsextremen Politikern befassen muss. Ja, die ist bestimmt super handlungsfähig.

[–] Ooops@feddit.org 8 points 2 weeks ago

Nee, die meint die andere Hälfte, die nicht an völliger Überlastung scheitert, sondern direkt an Weisungen aus dem Ministerium gebunden sind.

[–] GardenGeek@europe.pub 4 points 2 weeks ago

Eher die Justiz die dann die Order von oben erhält ,,gegen mutige Bürger die aus reiner Notwehr linke Politiker mit Basi zusammenknüppeln wird nicht ermittelt!".

[–] aaaaaaaaargh@feddit.org 19 points 2 weeks ago (1 children)

Ja, Polizisten sind ja bekanntlich auch immun gegen Extremismus.

[–] brainwashed@feddit.org 4 points 2 weeks ago

Nein das sind normale Menschen die sind dafür auch anfällig.

[–] kossa@feddit.org 8 points 2 weeks ago

Hat echt auch wieder so geile "Cannabis ist illegal, weil es verboten ist"-Vibes.

[–] Don_alForno@feddit.org 5 points 2 weeks ago

Beamte seien an Recht und Gesetz gebunden und müssten rechtswidrigen Anweisungen widersprechen

Sollte sie mal den Polizisten an den Grenzen mitteilen.