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Merz erkennt die Klimakrise – doch beim Hitzeschutz bleibt die Regierung vage (www.fr.de)

submitted 1 day ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

13 comments fedilink hide all child comments

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Und nun? Nach dem Ende der Klausur fällt die Bilanz mehr als ernüchternd aus. Ein Beschluss zum Hitzeschutz wurde nicht gefasst.

Es habe „wichtige Impulse“ gegeben, sagte Merz, etwa zu Prävention, Gesundheitsfolgen und wirtschaftliche Konsequenzen. Die Erfahrungen sollten nun auf einem, wie es heißt, „geordneten Weg in politische Entscheidungen“ überführt werden. Das klingt nach Prüfung und Koordinierung – nicht nach der klimapolitischen Zäsur, die nach diesem Hitzesommer angemessen gewesen wäre.

[...]

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[–] Ooops@feddit.org 4 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

sag halt einfach du bekommst nichts gebacken

So ist es hier aber nicht einmal. Er will einfach nichts tun, weil dien überreichen Industriellen, denen er dient, glauben, dass Klimaschutz ihre Gewinne schmälert. Und die haben genug Geld die Konsequenzen selber zu ignorieren.

Außerdem ist das auch kein Merz-spezifisches Problem, sondern Parteilinie. So zu tun, als würde irgendetwas besser, wenn Merz weg ist, gehört zum Plan. Personelle Konsequenzen (und die jenigen im Hintergrund entsprechend entlohnen – möglicherweise kann man sie ja danke Goldfischgedächtnis der Wähler später nochmal heranholen) und dann mit frischer Besetzung den mutige Aufbruch zum "Genau weiter wie zuvor!" wagen, ist Markenkern der C*U.