this post was submitted on 25 Aug 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] Bademantel@lemmy.world 0 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Da unterscheiden wir uns in unserem Staatsverständnis. Bei unserer parlamentarischen Demokratie kommt es häufig vor, dass die Politik nicht im Interesse der meisten passiert. Spontan fällt mir ein:

  • Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzern. Die meisten Berliner haben direkt dafür gestimmt. Die Landesregierung setzt es nicht um, die Bundesregierung will es durch neue Gesetze sogar verunmöglichen.
  • Waffenlieferungen an Israel. Dadurch eine direkte Unterstützung des Genozids im Nahen Osten.
  • Stromsteuer: Die aktuelle Regierung senkt die Strompreise lediglich für einige Unternehmen.
  • Sondervermögen für die Bundeswehr. Keine Ahnung, ob die Mehrheit das jetzt toll findet. Punkt ist: Muss sie auch gar nicht. Da wird dann einfach eine Verschuldung von 500 Milliarden durchgesetzt. Hauptsächlich, um die Aufrüstung voranzutreiben.

Das ist wirklich nur eine kleine Auswahl. Generell existiert Lobbyismus und wirkt natürlich auch, egal ob wir wollen oder nicht.

Ok, wie sähe deine Alternative aus?

Ich würde zwischen Verteidigung und staatlichem Zwang unterscheiden. Menschen können sich freiwillig gegen einen Aggressor verteidigen. Die Aufgabe des Staates sollte aber vor allem darin liegen, Menschenleben zu schützen und Verluste zu minimieren, nicht Menschen für seinen eigenen Erhalt zu opfern.

[–] HieroProtagonist@feddit.org 0 points 2 days ago (2 children)

Da unterscheiden wir uns in unserem Staatsverständnis.

Jup, denke ich auch

Ich gehe jetzt nur mal auf zwei Beispiele ein:

Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzern. Die meisten Berliner haben direkt dafür gestimmt. Die Landesregierung setzt es nicht um, die Bundesregierung will es durch neue Gesetze sogar verunmöglichen.

Erstens wäre das ganze enorm teuer geworden (wo soll im Gegenzug gekürzt werden?), zum anderen sendet so etwas ein unschönes Signal an potentielle Investoren... was dann im Endeffekt wieder zur Last des Gemeinwohls geht.

Sondervermögen für die Bundeswehr. Keine Ahnung, ob die Mehrheit das jetzt toll findet. Punkt ist: Muss sie auch gar nicht. Da wird dann einfach eine Verschuldung von 500 Milliarden durchgesetzt. Hauptsächlich, um die Aufrüstung voranzutreiben.

Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten enorm bei der Verteidigung gespart und die Bundeswehr - so ehrlich muss man einfach sein - im Vergleich mit den 80ern und sogar noch den frühen 90ern ganz schön herunterkommen lassen. Da wir nun eine akute Bedrohung in relativer Nachbarschaft haben muss die Bundeswehr wieder schnell in einen Zustand kommen in dem sie Bündnisverpflichtungen erfüllen und wieder wirksam zur Landesverteidigung beitragen kann. Auch wieder etwas, das im direkten Interesse des Gemeinwohls liegt.

Ich würde zwischen Verteidigung und staatlichem Zwang unterscheiden. Menschen können sich freiwillig gegen einen Aggressor verteidigen.

Also die Bildung von Guerillagruppen und Bürgerwehren? Kann man machen, ist aber im Kampf gegen einen willigen Gegner maximal eine Möglichkeit Zeit zu gewinnen und auf eine politische Wende und Verlust der Motivation des Gegners zu hoffen.

Wenn du eine reine Freiwilligenarmee meinst - kann funktionieren wenn sich genügend Menschen freiwillig melden... sorgt aber dann auch dafür, dass sich hauptsächlich eine bestimmte Klientel in der Armee wiederfindet und man in Gefahr läuft einen "Staat im Staat" heranzuziehen.

Die Aufgabe des Staates sollte aber vor allem darin liegen, Menschenleben zu schützen und Verluste zu minimieren, nicht Menschen für seinen eigenen Erhalt zu opfern.

Wenn die Geschichte eines zeigt, dann dass eine schlagkräftige Armee der beste Garant dafür ist Menschenleben im Staat zu schützen und eigene Verluste zu minimieren. Das opfern einiger wird so zur besten Möglichkeit das Weiterleben vieler zu sichern.

[–] kossa@feddit.org 2 points 2 days ago (1 children)

Wenn die Geschichte eines zeigt, dann dass eine schlagkräftige Armee der beste Garant dafür ist Menschenleben im Staat zu schützen

Die Geschichte zeigt aber auch, dass eine schlagkräftige Armee zu haben der beste Garant dafür ist, dass diese Armee irgendwann gegen irgendwen eingesetzt wird. Und gerade eine deutsche, schlagkräftige Armee hat leider geschichtlich einen denkbar schlechten Track Record.

[–] HieroProtagonist@feddit.org 1 points 2 days ago (1 children)

Also sollte Deutschland als stärkste Volkswirtschaft in der EU nicht proportional zur Wirtschaftskraft seinen Anteil an der Bündnisverteidigung leisten (von der Landesverteidigung mal ganz abgesehen)?

[–] kossa@feddit.org 1 points 2 days ago

Keine Ahnung. Deutschland darf von mir aus eine 10mal so große Armee haben, wenn sie vorher halt sinnvolle demokratische Kontrolle darüber etablieren ¯\_(ツ)_/¯.

Aber mir ging es um "die Geschichte hat gezeigt". Die Geschichte hat halt echt auch gezeigt, dass große deutsche Armeen...ungünstig für die Nachbarn sind. Und meine Prognose: wenn man sich nicht traut die AfD zu verbieten und der Hälfte der Truppe eine undemokratische Gesinnung durchgehen lässt, weil man sonst niemanden findet...wird eine große deutsche Armee wieder problematisch.

[–] Bademantel@lemmy.world 1 points 2 days ago (1 children)

Die Wiederspruch in deiner Aussage liegt doch auf der Hand: Für Waffen ist Geld da, für Wohnraum aber nicht. Wo Geld herkommt, wie viele Schulden aufgenommen werden, ob es ein Sondervermögen gibt; all das sind politische Entscheidungen. Die Grenzen des Machbaren scheinen da sehr klein für dich. Die Aussagen der Regierung scheinst du jedenfalls ohne Widerstand zu übernehmen.

Du redest von Gemeinwohl: Viele Menschen in Deutschland sind in existenzieller Not und die Miete spielt dabei eine große Rolle. Wohnraum nicht als Investitionsobjekt sondern als Notwendigkeit zu betrachten, die der Staat bereitstellen könnte, kommt dir nicht in den Sinn, oder?

Natürlich ist die Armee im Vergleich zu Kalten Krieg geschrumpft. Das ist doch auch gut und richtig. Der böse Russe stand auf einmal nicht mehr direkt bei Fulda.

Nun so zu tun, als ob die Russen, die sich in der Ukraine die Zähne ausbeißen, morgen in Berlin stehen, ist doch reichlich albern. Glaubst du wirklich, dass wir aufrüsten müssen, um im Bündnisfall tätig werden zu können? Dass Russland eine realistische Chance gegen die NATO, ob mit oder ohne den USA, hätte? Das ist wirklich absurd. Diese Einschätzung bedeutet aber tatsächlich, dass im Gesundheitswesen, im Naturschutz, in der Bildung und im sozialen Bereich der Rotstift angesetzt wird.

[–] HieroProtagonist@feddit.org 0 points 2 days ago (1 children)

Die Wiederspruch in deiner Aussage liegt doch auf der Hand: Für Waffen ist Geld da, für Wohnraum aber nicht.

Da ist kein Wiederspruch: Die Armee hat einfach die höhere Priorität, da es eine existenzielle Bedrohung gibt.

Du redest von Gemeinwohl: Viele Menschen in Deutschland sind in existenzieller Not und die Miete spielt dabei eine große Rolle. Wohnraum nicht als Investitionsobjekt sondern als Notwendigkeit zu betrachten, die der Staat bereitstellen könnte, kommt dir nicht in den Sinn, oder?

Also DDR Plattenbauten?

Natürlich ist die Armee im Vergleich zu Kalten Krieg geschrumpft. Das ist doch auch gut und richtig. Der böse Russe stand auf einmal nicht mehr direkt bei Fulda.

Nein, das war im wesentlich dämlich und wurde zu recht von diversen Nato Mitgliedern (ja, auch und laut durch die USA) gerügt.

Nun so zu tun, als ob die Russen, die sich in der Ukraine die Zähne ausbeißen, morgen in Berlin stehen, ist doch reichlich albern

Die Russen beißen sich in der Ukraine die Zähne aus weil diese massiv vom Westen u.a. mit Material und Aufklärungsdaten unterstützt wird. Es geht auch weniger darum, dass der Russe morgen in Berlin steht, sondern z.B. in den baltischen Staaten der EU... und da wäre es doch irgendwie unbefriedigend sagen zu müssen "Sorry, wir haben abgerüstet... euer Problem!"

[–] Bademantel@lemmy.world 2 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Da ist kein Wiederspruch: Die Armee hat einfach die höhere Priorität, da es eine existenzielle Bedrohung gibt.

Da musste ich wirklich lachen. Ein Dach über dem Kopf ist sehr wohl entscheidend für die eigene Existenz. Ein Panzer nicht. Später gibt du doch auch zu, dass es gar nicht um eine existenzielle Bedrohung geht, sondern um die Einflusssphäre im Baltikum.

Also DDR Plattenbauten?

Verglichen mit dem, was sonst da war, war die Platte ziemlich gut. Folglich gab es die auch in Westen. Das würde heute wahrscheinlich etwas hübscher aussehen.

dämlich

Warum? Was hättest du gerne mit dem Militär gemacht, wozu wir aber so nicht in der Lage waren? Um Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, hat es ja zum Glück noch gereicht. So ist es anderweitig investiert worden. Warum soll das dämlich sein?

[–] HieroProtagonist@feddit.org 0 points 2 days ago (1 children)

Da musste ich wirklich lachen. Ein Dach über dem Kopf ist sehr wohl entscheidend für die eigene Existenz.

Aber es wäre doch nett wenn niemand auf die Idee käme das Dach mal eben wegzubomben, oder?

Was hättest du gerne mit dem Militär gemacht, wozu wir aber so nicht in der Lage waren?

Handelsrouten sichern, international Präsenz zeigen... die ganzen Dinge die wir aus Bequemlichkeit und falscher Sparsamkeit den Amis überlassen haben

[–] Bademantel@lemmy.world 0 points 2 days ago (1 children)

Aber es wäre doch nett wenn niemand auf die Idee käme das Dach mal eben wegzubomben, oder?

Ah ja, jetzt auf einmal steht der Russe doch wieder vor Berlin.

Handelsrouten sichern

Der Handel hat auch ganz gut ohne unsere Hilfe funktioniert.

international Präsenz zeigen

Nun zeigen sich also die imperialistischen Wünsche, die oft unausgesprochen bleiben. Danke, kann weg.

[–] HieroProtagonist@feddit.org 1 points 2 days ago

Ah ja, jetzt auf einmal steht der Russe doch wieder vor Berlin.

Nein, aber er kann ganz vortrefflich in Berlin bomben... das geht heute ganz bequem aus dem Homeoffice via Drohne

Der Handel hat auch ganz gut ohne unsere Hilfe funktioniert

Weil der Ami für uns die Drecksarbeit gemacht hat

Nun zeigen sich also die imperialistischen Wünsche, die oft unausgesprochen bleiben

Du findest den Schutz deutscher / europäischer Einrichtungen, Sicherung von Handelswegen, "Freedom of Navigation" Übungen etc. imperialistisch? Ansonsten kann man nur sagen, dass die Welt nach dem Motto "Fressen oder gefressen werden" funktioniert - zumindest wenn man den globalen Kontext betrachtet... und ich bin persönlich lieber auf der Seite die frisst, als die, die gefressen wird.