this post was submitted on 25 Aug 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] Bademantel@lemmy.world 0 points 2 months ago* (last edited 2 months ago) (1 children)

Da unterscheiden wir uns in unserem Staatsverständnis. Bei unserer parlamentarischen Demokratie kommt es häufig vor, dass die Politik nicht im Interesse der meisten passiert. Spontan fällt mir ein:

  • Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzern. Die meisten Berliner haben direkt dafür gestimmt. Die Landesregierung setzt es nicht um, die Bundesregierung will es durch neue Gesetze sogar verunmöglichen.
  • Waffenlieferungen an Israel. Dadurch eine direkte Unterstützung des Genozids im Nahen Osten.
  • Stromsteuer: Die aktuelle Regierung senkt die Strompreise lediglich für einige Unternehmen.
  • Sondervermögen für die Bundeswehr. Keine Ahnung, ob die Mehrheit das jetzt toll findet. Punkt ist: Muss sie auch gar nicht. Da wird dann einfach eine Verschuldung von 500 Milliarden durchgesetzt. Hauptsächlich, um die Aufrüstung voranzutreiben.

Das ist wirklich nur eine kleine Auswahl. Generell existiert Lobbyismus und wirkt natürlich auch, egal ob wir wollen oder nicht.

Ok, wie sähe deine Alternative aus?

Ich würde zwischen Verteidigung und staatlichem Zwang unterscheiden. Menschen können sich freiwillig gegen einen Aggressor verteidigen. Die Aufgabe des Staates sollte aber vor allem darin liegen, Menschenleben zu schützen und Verluste zu minimieren, nicht Menschen für seinen eigenen Erhalt zu opfern.