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Genauer gesagt Söder

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[–] Quittenbrot@feddit.org 2 points 22 hours ago

Ein Staat ist kein Unternehmen, seine Investments müssen sich nicht kurzfristig rentieren.

Ein Staat nimmt aber wie ein Unternehmen Schulden auf, die er bedienen muss und auf die er Zinsen zahlt. Das Geld dafür landet in diesen Bestandswohnungen, aber nicht in zusätzlichem Neubau.

Wird Zeit mal wieder einen Ansatz zu versuchen.

Das stimmt. Ich denke, dass der Staat hier bei weitem noch nicht die Breite seiner verfügbaren Werkzeuge tatsächlich nutzt, um beispielsweise Leerstand, Spekulation, Zweitwohnsitze, Ferienbuden, etc zu steuern. Die Profitabilität dieser Sachen kann der Staat mit gezielten fiskalischen und gesetzlichen Mitteln klar beeinflussen. Berlin ist da schon einen Weg gegangen, mit Milieuschutzgebieten, Vorkaufsrechten, Zweckentfremdungsverboten und Grundsteuer C für unbebaute (Spekulation) Grundstücke gibts jetzt auch. Diese Regeln müssen dann jedoch auch durchgesetzt werden und da krankt es halt oft. Für wohl einen Bruchteil des Betrags für die Enteignung könnte man auch eine Behörde mit Zähnen schaffen, die tatsächlich durchsetzt, was heute schon gilt, zum Beispiel.