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Neuerung seit 1. Januar: Männer bis 45 müssen längeren Auslandsaufenthalt der Bundeswehr melden [BVM: Genehmigung gilt als erteilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist] (www.tagesspiegel.de)

submitted 12 hours ago by Peter_Arbeitslos@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] Peter_Arbeitslos@feddit.org 37 points 11 hours ago* (last edited 11 hours ago) (1 children)

Doch fügte ein Sprecher hinzu: „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“

Die Regelung galt bereits auch in den Zeiten des Kalten Krieges und hatte keine praktische Relevanz, insbesondere ist sie auch nicht sanktioniert.

Das ist nochmal was anderes als bisher gesagt. Allerdings ist eine Genehmigung per Verwaltungsvorschriften natürlich schnell geändert.

[–] franzbroetchen@feddit.org 14 points 9 hours ago (1 children)

Die Verwaltungsvorschrift ist im Zweifel überhaupt nichts wert. Ich finde dieses Gesetz nach wie vor absolut hinterhältig

[–] Successful_Try543@feddit.org 2 points 4 hours ago* (last edited 4 hours ago) (1 children)

In dem Gesetz steht, dass der Antrag zu genehmigen ist, sofern die Einberufung des Antragsstellers nicht ansteht.

[–] franzbroetchen@feddit.org 2 points 2 hours ago

Und dennoch stellt das Gesetz einen tiefgreifenden Eingriff in meine Grundrechte dar. Es mag ja rechtlich wasserdicht sein und die Argumentation zur Notwendigkeit kann ich ja sogar auch noch zumindest nachvollziehen. Aber ich hätte mir bei so einem heiklen Thema einen deutlich transparenteren Diskurs gewünscht. Dass das jetzt "irgendwie so mit dabei" ist, steigert mein Vertrauen nicht und ich bin mir sicher, dass es nicht nur mir so geht