this post was submitted on 03 Apr 2026
39 points (93.3% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

5093 readers
453 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] ceiphas@feddit.org 15 points 1 day ago (3 children)

In welcher weise ist das mit der Freizügigkeit vereinbar?

[–] gigachad@piefed.social 17 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Grundrechte gelten keinesfalls absolut. Sie können unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch ein Gesetz eingeschränkt werden. So z.B. bei Bürgergeldbezug oder einer Pandemie. Interessant ist hier aber vermutlich insbesondere GG Art. 17a Abs. 2:

Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 4 points 1 day ago