this post was submitted on 04 Mar 2026
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de_EDV

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Ich würde das auf Anfrage jetzt erst mal hier eröffnen und schauen was sich tut.

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Produkthaftung: Bundestag plant umfassende Modernisierung für das digitale Zeitalter (stadt-bremerhaven.de)
submitted 3 days ago* (last edited 3 days ago) by HaraldvonBlauzahn@feddit.org to c/de_edv@feddit.org
6 comments fedilink hide all child comments
 

Interessanterweise gibt es eigentlich legal gesehen keine Regelungslücke: Software unterliegt haftungsrechtlich denselben Bestimmungen wie andere Produkte.

Dass Softwarelizenzen oft mit einem Haftungsausschluss versehen werden, ist eigentlich vor allem eine Durchsetzungslücke.

Wenn mein Staubsauger aufgrund eines Konstruktionsfehlers explodiert und die Wohnung in Brand setzt, haftet natürlich der Hersteller.

Wenn die Firmware des Ladereglers eines ebike Akkus versagt und bei der dadurch ausgelösten pyrotechnischen Energiefreisetzung die Wohnung abbrennt, haftet der Hersteller.

Wenn Windows implodiert und das trotz sachgemäßer Handhabung Schäden wie Datenverlust, extra Arbeitsaufwand oder Verlust von Vertraulichkeit anrichtet, sollte der Hersteller auch haften.

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[–] kossa@feddit.org 4 points 2 days ago

Es gibt eine Regelungslücke: wenn ich Gewährleistung in Anspruch nehme, darf der Hersteller/Verkäufer das Produkt austauschen oder reparieren.

Bei Software wird das schwierig. Wenn da ein Bug drin ist, der ein Gewährleistungsfall ist, kann insbesondere der Verkäufer meist nichts tun, um den Fehler zu beheben. Aber gerade bei Hardware/Softwareprodukten könnte nach heutiger Rechtslage in einen nicht endenwollenden Austauschkreis treten, bis der Kunde entnervt aufgibt. K.A., ob das damit dann geregelt wäre, aber immerhin.