Plenum

Nun will die deutsche Regierung zumindest die erste Geige unter den zweiten Geigen bei der Umsetzung von Trumps Friedensplan spielen, der in Wirklichkeit eine verschärfte Besatzungspolitik enthält – ohne Perspektive auf ein Ende von Fremdherrschaft, Entrechtung und Blockade des Palästinenserstaats durch Israel und die USA.

Es ist die übliche deutsch-europäische Doppelrolle: Erst helfen beim Zerstören, dann zahlen für den Wiederaufbau des Zerstörten. Deutschland ist dabei nicht nur Musterschüler beim Aufräumen, sondern agiert als treuer Verbündeter an der Seite der USA, um Israels Verwüstungen in den besetzten Gebieten zu ermöglichen und danach die Beweislage zu entfernen.

Die deutsche Regierung betonte außerdem bis zum Schluss, trotz der massiven Kriegsverbrechen und Verwüstungen im Gazastreifen und auch im Westjordanland, das Recht Israels auf Selbstverteidigung, obwohl Völkerrechtler klarstellen, dass eine Besatzungsmacht kein Kriegsrecht gegen die besetzte Bevölkerung geltend machen kann, sondern im Gegenteil Schutzpflichten habe

Solange die USA Israel als ein »strategic asset« in der öl- und gasreichen Region ansehen, wird sich an der »speziellen Beziehung« Deutschlands zu Israel und der generellen Unterstützung für das Okkupationsregime und der daraus resultierenden Gewalt sowie Rechtlosigkeit nichts ändern.

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(Die Kirche ist jetzt natürlich selber kein Leuchtfeuer der Menschlichkeit und des Fortschritts. Die Union is nur noch kaputter.)

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Wer sowieso schon wenig hat, entwickelt in der Folge auch häufiger eine Depression. Der Sozialstaat muss diesen Stützen der Gesellschaft helfen.

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By Katherine Hearst
Published date: 25 October 2025 11:59 BST

Aid groups have warned that the medical situation in Gaza remains unchanged, as Israeli restrictions continue to bar the entry of almost all medical supplies and equipment amid a fragile ceasefire.

Lena Dajani, a mutual aid volunteer who coordinates medical aid in Gaza, reported that “almost every doctor I’ve spoken to has said that nothing has changed in the healthcare sector” since the ceasefire came into effect on 10 October.

The World Health Organization announced on Thursday that only 10 percent of the requested medical supplies have entered Gaza since the ceasefire came into effect.

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