Abgesehen davon, dass es gut ist, dass die Nazitante jetzt nicht bei den nächsten französischen Präsidentschaftswahlen antreten darf, wenn in Deutschland korrupte Politiker auch mal mit dem Verlust des passiven Wahlrechts bestraft würden, wäre ja gar nicht so schlecht. Aber das müssten ja korrupte Politiker beschließen, die von der Straflosigkeit von Korruption profitieren. Allgemein sind uns einige andere europäische Länder in der Bestrafung korrupter Politiker voraus, in Österreich wurde ja neulich einer zu ein paar Jahren Knast verurteilt.
this post was submitted on 31 Mar 2025
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Deutschland
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Da brauche ich aber mal einen Realitätsabgleich, ist es in D wirklich schlimmer als in Ö? In Ö regiert seit langem die FPÖ mit und die hatten Ibiza-gate. Ich hatte das Gefühl das es hier zumindest noch nicht ganz so weit gekommen ist.
In Deutschland wird halt fast nie ein Politiker wegen Korruption angeklagt. Im Rahmen krummer Geschäfte um überteuerte Masken während der Pandemie kam tatsächlich ein Abgeordneter vor Gericht, weil er sich für die Vermittlung des Geschäfts vom Verkäufer ganz offiziell eine hohe Summe als Provision auszahlen hatte lassen. Das Verfahren endete in einem Freispruch mit der Anmerkung des Richters, dass hier dringender Nachbesserungsbedarf bei der Gesetzgebung besteht, weil sowas eigentlich verboten sein sollte.
Das hat definitiv Auswirkungen auf uns. Zum Beispiel im Kontext Verteidigung von Europa.
Aus der Zeit:
Marine Le Pen darf bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht antreten. Französische Politiker, europäische Rechtspopulisten und Russland verurteilen die Entscheidung.
😂
Oida ur gut.
So wird es gemacht!
Deutschland next!