this post was submitted on 28 Jan 2025
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founded 10 months ago
MODERATORS
 

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Liberalen hätten den Entwurf der Bundesregierung zwar als solide Grundlage begrüßt, sähen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen von Bedrohungslagen gerecht zu werden.

Also lieber gar kein Schutz als zu wenig Schutz oder wie?

top 5 comments
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[–] [email protected] 17 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Oh man, "Keine Einigung" im Artikel, erinnert an ein Gerangel von Kleinkindern.

Doch die ehemaligen Ampel-Parteien konnten sich nicht einigen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sagte, das Gesetz wäre für die Cybersicherheit zentral gewesen. Er warf der FDP Maximalforderungen vor.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Liberalen hätten den Entwurf der Bundesregierung zwar als solide Grundlage begrüßt, sähen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen von Bedrohungslagen gerecht zu werden.

Die Grünen wiederum warfen SPD und FDP vor, auf Kompromissvorschläge nicht eingegangen zu sein. Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Innenpolitikerin Misbah Khan kritisierten, bis ein einheitlicher Schutz auf den Weg gebracht werde, würden nun "viele Monate ins Land gehen" - Zeit, die Deutschland "eigentlich nicht mehr" habe.

[–] [email protected] 12 points 3 months ago

Und dann macht Putin das alles kaputt und am Ende will mal wieder keiner verantwortlich sein

[–] [email protected] 8 points 3 months ago

Die Freie Diva Partei ist mal wieder passiv-aggressiv 😄

[–] [email protected] 2 points 2 months ago* (last edited 2 months ago)

Wenn wir 15 Jährigen heute erklären, dass zu Beginn der Corona-Pandemie vor 5 Jahren drängende Gesetzesentscheidungen innerhalb von wenigen Tagen und Wochen beschlossen wurden, glaubt uns das doch keiner.

[–] [email protected] 1 points 2 months ago

Wofür wählen und bezahlen wir die Kasper nochmal?