Ruhrpott Links

Die Stadt Essen zeigt sich mal wieder von ihrer freundlichen Seite...

Bei der nächsten Sitzung des Stadtrates im September liegt ein entsprechender Antrag vor. Dieser soll Betteln im Umkreis von 5m von Außengastronomie pauschal verbieten. Das würde in diversen Teilen der Innenstadt, aber auch insbesonders in "Ausgehvierteln" wie Rüttenscheid faktisch eine komplette Verdrängung von Leuten die betteln bedeuten.

Hier möchte man entsprechend einen kleinen rechtlichen Trick nutzen, weil direkt ausgesprochen flächendeckendes Verbot rechtlich nicht legitim wäre.

Davon abgesehen wären Strafen wie Ordnungsgelder auch recht sinnfrei, weil die meisten Obdachlosen oder Menschen mit Suchterkrankungen diese nicht zahlen können. Platzverweise ob direkt oder indirekt lösen natürlich auch das Problem nicht, sondern verlagern es im besten Fall nur.

Das ist eine weitere Maßnahme mit der die Verwaltung das "Stadtbild bereinigen" will, ohne sich um die Ursachen zu kümmern. Was man nicht sieht, gibt es ja nicht.