Netzkultur / Netzpolitik

1282 readers

4 users here now

Alles rund um das Internet. Gerne auch die politische Seite zum Thema

Als Nachfolger für !netzpolitik@feddit.de

Wir sehen uns als einen selbstbestimmten Raum, außerhalb der Kontrolle kommerzieller Tech-Unternehmen.

Netiquette wird vorausgesetzt. Gepflegt wird ein respektvoller Umgang - ohne Hass, Hetze, Diskriminierung.

Die Regeln von feddit.org gelten.

Das Bild im Banner und Icon: Public Domain generated with Midjourney gefunden auf netzpolitik.org

founded 2 years ago

MODERATORS

Der_aus_Aux@feddit.org

marv99@feddit.org

Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein? (netzpolitik.org)

submitted 1 week ago by schnurrito@discuss.tchncs.de to c/netzkultur@feddit.org

12 comments fedilink hide all child comments

top 12 comments

sorted by: hot top controversial new old

[–] SapphireSphinx@feddit.org 20 points 1 week ago (3 children)

Wegen „drecks Suffkopf“ eine Hausdurchsuchung.... So eine Hausdurchsuchung greift in die Grundrechte des Bürgers ein. Wenn konkret angekündigt wird ihn zu töten o.ä. ok, da kann man das vertreten. Aber bei „drecks Suffkopf“? Wirklich?

IMHO muss ein Spitzenpolitiker wie er damit leben, dass sehr hart, manchmal auch überhart auf ihn eingegangen wird. Spitzenpolitiker können Existenzen zerstören und tun dies auch regelmäßig durch ihre politischen Entscheidungen. Da ist es nicht angebracht mimosenhaft zu reagieren.

Außerdem leben wir 2025. Was für ein völlig kaputter Ehrbegriff liegt dem zugrunde jemanden wegen „drecks Suffkopf“ juristisch zu verfolgen? Vor allem wenn man selbst in schöner Regelmäßigkeit über kleine Paschas & Co. herzieht. Der schürt Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen aber bekommt bei „drecks Suffkopf“ das zittern? Wer soll das glauben?

[–] Klingenrenner@feddit.org 12 points 1 week ago (1 children)

Die Frage ist, ob die Richter auch eine Hausdurchsuchung genehmigen, wenn der Herr Müller in Kleinpuckelsberg als "drecks Suffkopf" beleidigt wird.

[–] Prunebutt@slrpnk.net 3 points 1 week ago

Kommt drauf and an: ist Herr Müller (lokal-)Politiker?

[–] Prunebutt@slrpnk.net 6 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Schon von dem Penis Andy Grohte gehört?

[–] squirrel@piefed.kobel.fyi 6 points 1 week ago (1 children)

Nur zur Sicherheit: Meine Katze hat das hochgewählt. Ich habe nichts damit zu tun.

[–] Prunebutt@slrpnk.net 3 points 1 week ago (1 children)

Your cat will remember this

[–] killingspark@feddit.org 2 points 1 week ago

Andy will remember this too

[–] General_Effort@lemmy.world 2 points 1 week ago (1 children)

Tja. Grundrechte. Auch das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und wird eingeschränkt. Kein Problem, denn es dient ja dem Schutz von Grundrechten, nämlich dem Recht auf persönliche Ehre. Wir sind ja keine Amis, die Redefreiheit über alles setzen. Oder eben die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wir schützen nämlich die Grundrechte.

Und weil es persönliche Ehre ist, darf man unkonkret über kleine Paschas pöbeln. Erst wann man jemanden persönlich so anspricht, droht Ärger. Das ist mit ACAB übrigens dasselbe.

[–] cows_are_underrated@feddit.org 3 points 1 week ago (1 children)

Trotzdem gibt es immer eine Abwägung von Rechten. Ist in diesem Fall die Ehrverletzung stark genug, um den Bruch des Rechtes auf Privatsphäre durch eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen? Ich würde mal nein Behaupten. Die Tage gabs doch auch das Urteil, wo die Klöckner(?) Gegen die Bezeichnung "Drecks Schlampe" (?) Vorgegangen ist und das Gericht entschieden hat, dass sie das als Person in der Öffentlichkeit aushalten muss.

[–] General_Effort@lemmy.world 2 points 1 week ago

Ich halte das auch für unverhältnismäßig. Aber ich find's schon unverhältnismäßig, solchen Internetpöbeleien überhaupt nachzusteigen. Hier zu schreiben fühlt sich für mich an, wie ein Wohnzimmergespräch im kleinen Kreis, auch wenn es weltweit abrufbar ist. Sowas zu verfolgen fühlt sich dann an wie ein dystopischer Überwachungsstaat.

Aber grundrechtlich gesehen, ist das keine klare Abwägung. Im GG Art. 5 ist das "Recht auf persönliche Ehre" explizit eine Schranke für die Meinungsfreiheit. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist in Art. 13 garantiert, aber eben auch, dass Richter Durchsuchungen anordnen dürfen.

Wobei es natürlich nicht nur um Ehre geht. "Hass im Netz" wird oft als Bedrohung für die Demokratie dargestellt. Wenn man das glaubt, dann rechtfertigt das natürlich eine Hausdurchsuchung. Die Reaktionen hier würden wohl auch anders aussehen, wenn das Opfer Sympathie genösse.

Es wird oft davon geredet, irgendwelche unbenannten Grundrechte zu schützen. Das ist die linke Form von stupider Law-Order-Rhetorik. Es geht immer darum, dass Grundrechte eingeschränkt werden, nicht nur die Meinungsfreiheit. Im Prinzip rechtfertigt sowas immer Hausdurchsuchungen, usw. So funktioniert die Justiz.

[–] Prunebutt@slrpnk.net 10 points 1 week ago

Personen, die schnell beleidigt sind, werden in Deutschland gerne als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnet. (Symbolbild)

aloe_vera.jpeg

[–] eleitl@lemmy.zip 1 points 1 week ago

Solche Urteile fordern förmlich heraus eine andere, direkte Art der Kritik. Bei der auch Anwälte nicht mehr helfen.