this post was submitted on 28 Nov 2025
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Austria - Österreich

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[–] Larry@feddit.org 5 points 1 month ago

Unabhängig von diesen aktuellen Kammer-Aufregern würde ich es sehr begrüßen, wenn es eine unabhängige Evaluierungs-Einheit für Gesetze/Systeme/etc. im staatlichen Bereich mit entsprechenden Berichtspflichten an die Öffentlichkeit geben würde.

Der Rechnungshof scheint zB schon viel zu machen, ich würde das noch wesentlich ausweiten, damit in regelmäßigen Abständen politische Diskussionen angeregt werden und eingeschliffene Systeme nicht jahrzehntelang unter dem öffentlichen Radar fliegen.

Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz könnte evtl. auch der Journalismus das bis zu einem gewissen Grad leisten. So ein investigatives Projekt würde ich sofort unterstützen.

Zur Unterhaltung empfehle ich auch einen Besuch bei FragDenStaat. Ein regelmäßiges „Best-of“ solcher Anfragen sollte einen fixen Platz in den Medien bekommen.

Mir scheint, dass oft einfach der öffentliche Druck für (notwendige) Veränderungen fehlt. Nach der medialen Aufregung sind ja plötzlich alle für Reformen, ohne diese ging jahrzehntelang aber nix …