Ich kann mich bei dieser Schlagzeile an diesen Vorfall erinnern:
https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html
this post was submitted on 30 Jul 2025
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Deutschland
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Immer auf den armen Herrn Merz. Irgendwann ist auch mal genug - ich würde sagen: die Rübe ab und dann Schwamm drüber.
Ich teile deinen Frust und den Zorn und verstehe, dass dies nur ein beiläufiger Kommentar ist. Trotzdem halte ich auch abstrakte oder ironische Aufrufe zum Mord an Politikern für nicht akzeptablen. Sie machen uns als politische Menschen und als Gemeinschaft von Lemmingen hier angreifbar. Sie verwischen die Grenze zu rechten Demokratiefeinden und sind für eine Welt in der ich leben will nicht zielführend.
Junge Union? Grüne Jugend? Joso? Egal. "Rübe ab und Schwamm drüber." Aber für das "rechts" im "rechten Demokratiefeind" solltest du dich schämen. Diese billige und durchschaubare Hetze, alles als rechts zu denunzieren, was der eigenen, verlogenen Parteilinie zuwiderläuft hat der tatsächlichen Rechten mehr Zuspruch gebracht, als alle angebliche "rechte" Opposition.
<()))))><
Das hast du aber schön abgemalt.
Als ob unsere Justiz sich nicht mit sinnvolleren Dingen beschäftigen könnte...
Im Gerichtssaal nebenan ist noch Platz für Dobrindt
Solange wir noch nen Platz für Spahn finden ist alles ok.
Gemeinschaftszelle. Oder ist die Gefahr zu groß, dass die sich dort dann zu weiteren Missetaten verschwören?
Wer nichts zu verbergen hat, kann ja auch nichts dagegen haben abgehört zu werden.
Die da wären? Zudem bin ich jetzt mal auf deine Begründung gespannt, warum ein Vorgehen der Justiz gegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nicht so sinnvoll sei wie andere Angelegenheiten.
- Politisch motivierte Straftaten, insbesondere Bedrohungen und Angriffe auf Lokalpolitiker (siehe den Beitrag über den Hilferuf eines ostdeutschen Grünenpolitikers)
- Korruptionsbekämpfung - Maskenaffäre anyone?
- Cum Ex? Das ist schon wieder ferne Vergangenheit und vergessen?
- Einflussnahme von Social Media Konzernen auf die deutsche Politik
- uvm...
Ein Prozess wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen den Bundeskanzler ist linksextreme Spinnerei die im besten Fall erst gar nicht begonnen wird und im schlimmsten Fall knappe Ressourcen bindet die an anderer Stelle dringend gebraucht würden.
Viele deiner Punkte werden gar nicht erst von der Generalbundesanwaltschaft abgearbeitet. Und wir reden hier über Kriegsverbrechen, bei denen jeden Monat Tausende (und vor allem: JETZT GERADE) Menschen sterben, aber deine Sorge ist Geld bei Korruption und Cum Ex? Also keine Frage, das gehört auch bearbeitet und verurteilt, aber keineswegs kann man das als wichtiger als Beihilfe zu Kriegsverbrechen betiteln. Am Besten schaffen wir auch IGH und IStGH gleich mit ab, sind ja nur "linksextreme Spinner"? Du hast sie doch echt nicht mehr alle...
Ich wüsste auch gerne mal wer hinter dieser linksextremen Hetzschrift namens Grundgesetz steckt
Gerade in Deutschland ist die strafrechtliche Verfolgung, sowie die Verhinderunger einer Beteiligung an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen gegen das Völkerrecht, Völkermord, Beteiligung an Angriffskriegen, Illegaler Besatzung, Annektion u.ä. höchste Priorität.
Das von Deutschland nie wieder soetwas ausgehen darf, ist eine wesentliche Lehre aus dem Dritten Reich und es ist die Pflicht von jeder und jedem, der dem Grundgesetz verpflichtet ist, darauf hinzuwirken und sich gegen Jeden zu stellen, der die grundgesetzliche Ordnung angreift.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Deutsche Hybris. Als ob's an Fritze Merz hängen würde ob die sich im Nahen Osten die Köppe einschlagen oder nicht.
Deutschland liefert weiter Waffen. Deutschland treibt weiter Geschäfte mit der illegalen Besatzung. Deutschland verhindert weiterhin Sanktionen auf EU Ebene und bietet auf anderem Weg diplomatische Rückendeckung. Nach den USA ist Deutschland der größte Unterstützer israelischer Verbrechen.
Damit ist Deutschland an den Verbrechen mit beteiligt und ohne die deutsche Unterstützung würde es schwerer werden für Israel, diese Verbrechen weiter zu begehen.
Z.B. liefert Deutschland weiterhin Panzermotoren, mit denen die israelischen Merkava Panzer in Gaza, der Westbank, Libanon und Syrien rollen. Die Invasion Syriens wäre ohne Deutschland genausowenig möglich gewesen, wie zahlreiche Massaker an ausgehungerten Menschen in Gaza, die mit dem Versprechen auf ein bisschen Essen vor die Maschinengewehre der israelischen Erschießungskommandos gelockt wurden.
[–]
mathemachristian@lemmy.blahaj.zone
5 points 5 months ago* (last edited 5 months ago)
(3 children)
Äh wir d*utschen unterstützen das Besatzungsregime in Palästina sehr materiell. Z. B. bei dem Überfall auf Iran war mindestens ein d*utsches tankflugzeug der Bundes"wehr" vor Ort.
Das war anscheint ein Transportflug nach Al-Azraq, wo die Bundeswehr zur Unterstützung gegen ISIS statinoiert ist. In der Gegend zu sein, heißt nicht aktiv irgendwelche israelischen Flugzeuge zu betanken.
Ok angenommen sie lügen nicht (X) dann halt die ganzen waffenlieferungen und diplomatische rückendeckung.
um mal wieder auf die sachliche Ebene zu kommen:
Außenpolitisch haben wir in Deutschland - und generell in Europa - zur Zeit ein Problem:
Die bisherige Schutzmacht USA befindet sich auf unbestimmte Zeit im Lala-Land. Aus Rußland wie auch den umgekippten USA wird versucht, mittels Propaganda und wirtschaftlichen Drucks die EU zu spalten und die liberalen Gesellschaften zu zerstören. Von Rußlands neuerwachtem Imperialismus geht dazu eine ganz konkrete militärische Gefahr aus (auch unterstützt von Ländern wie Iran und China), vor der wir - dank jahrzehntelangen Spardiktats - militärisch mit heruntergelassener Hose dastehen.
Das ist der Hintergrund, und nur vor diesem läßt sich die außenpolitische Ausrichtung der Bundesregierung angemessen beurteilen: die Liste an Verbündeten ist sehr plötzlich sehr kurz geworden – und Israel ist in einigen hitech-Sparten weltweit führend, u.a. bei Flugabwehrsystemen.
Ich würde mich wundern, wenn die Haltung der Merzschen Bundesregierung nicht auch in der jahrzehntelangen (historisch begründeten) Nibelungentreue begründet wäre, die Deutschland gegenüber Israel gezeigt hat.
Aber es gibt auch aus Sachgründen enormen Druck, international niemanden vor den Kopf zu stoßen der einem potenziell behilflich sein kann.
Zensierst du ernsthaft "deutschen"?
und aus Mangel an Respekt kleingeschrieben.
Anführungszeichen bei Bundeswehr und Sternchen bei "deutsch"? bin ich hier im Irrenhaus?
Nee nur bei jemandem der sämtlichen respekt für seine landes"genoss*innen", deren regime und ihre nazitruppen verloren hat.
Ach, das mit dem "Nie wieder", das ist ja auch nur so ne lästige Floskel. Mir ist kalt, ich will endlich wieder Russisches Öl haben. Wir haben doch auch wichtigere Probleme in Deutschland.