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Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten (netzpolitik.org)

submitted 1 day ago by einkorn@feddit.org to c/dach@feddit.org

26 comments fedilink hide all child comments

Vertreter:innen aus der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft waren in dem Gremium nicht vertreten.

Warum wundert mich das nicht?

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[–] Lemmchen@feddit.org 33 points 1 day ago (1 children)

Darüber hinaus spricht sich die Kommission dafür aus, das sogenannte Once-Only-Prinzip konsequent umzusetzen. Es sieht vor, dass Bürger:innen ihre Antragsdaten nur noch einer Behörde mitteilen, die diese dann an andere Behörden weitergeben kann.

Das klingt aber tatsächlich nach einer Verbesserung.

[–] kossa@feddit.org 17 points 1 day ago (2 children)

Theoretisch ja. Praktisch wird diese Interamtkommunikation aber so schlecht, dass ständig Daten fehlen, die Anträge deshalb liegenbleiben und man als Antragsteller aber keinerlei Feedback aus der Black Box bekommt.

[–] daw@feddit.org 2 points 18 hours ago (1 children)

Warum machen wir das nicht einfach in richtig? Ist das ausgeschlossen oder was?

[–] kossa@feddit.org 1 points 16 hours ago

Ich habe im öD gearbeitet, und sage, nur so mittelmäßig im Scherz: ja, das ist unmöglich.

Wenn zwei Behörden was machen sollen, das klappt. Drei Behörden, auf derselben föderalen Ebene? Geht, wenn wirklich der Wille von oben da ist, und lange genug durchgesetzt werden kann (aka kein Regierungswechsel auf halben Wege).

Mehr als drei Behörden, verteilt auf mehreren föderalen Ebenen? Can't be done, da reden wir über Jahrzehnte. Und halte mal den politischen Willen dieser Tage so lange aufrecht.

[–] Lemmchen@feddit.org 8 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Erfahrungsgemäß wird das leider so kommen, ja.