Da der im Artikel verlinkte Artikel hinter einer Paywall ist hier dieser auf archive.ph und hier nochmal einer der sich mit dem gleichen auseinandersetzt.
Finde ich schwierig das Thema. Unabhängig davon ob er ein russischer Propagandist ist oder nicht denke ich aber das entweder das Existenzminimum gezahlt werden sollte oder er ins Gefängnis sollte wenn er ein nachweisbares Verbrechen begangen hat.
Edit: offizielle Begründung für die Sanktion:
Hüseyin Doğru is the founder and representative of AFA Medya A.Ș., which is a media company based in Istanbul. AFA Medya A.Ș. operates “RED”, which comprises a number of media platforms, and which has close financial and organisational connections with Russian state propaganda entities and actors, and shares deep structural ties, including interlinkages between, and rotation of, individual personnel with Russian state media organisations. RED has used its media platforms – often publishing under “redstreamnet” or “thered. stream” – to systematically spread false information on politically controversial subjects with the intent of creating ethnic, political and religious discord amongst its predominantly German target audience, including by disseminating the narratives of radical Islamic terrorist groups such as Hamas. During a violent occupation of a German university by anti-Israel rioters, RED personnel coordinated with the occupiers to disseminate images of their vandalism – which included the use of Hamas symbols – through their online channels, thus providing them with an exclusive media platform, facilitating the violent nature of the protest. Hüseyin Doğru continues to spread false information through AFA Medya A.Ș. as well as through his own social media accounts. Through AFA Medya A.Ș. and his personal social media accounts, Hüseyin Doğru thus supports actions by the Government of the Russian Federation which undermine or threaten stability and security in the Union and in one or several of its Member States, including by indirectly supporting and facilitating violent demonstrations and engaging in coordinated information manipulation
Edit 2: Hier ein Artikel der taz zur Verbindung von red zu RT. Mehr Informationen scheint es öffentlich dazu nicht zu geben
Hier ist ein Interview vom auswärtigen Amt von vor einem Jahr dazu, als Kontext.
Ich finde, wer absichtlich Propaganda eines Unrechtsstaates verbreitet, der braucht nicht wirklich Mitleid.
Es bleibt halt merkwürdig. Ich meine, wenn man ihn mit Sanktionen belegt, dann konsequenterweise auch den Reichelt und Tichy und wie sie alle heißen. Oder es ist halt nicht das Mittel der Wahl. Wenn er etwas strafrechtlich Einschlägiges getan hat, dann könnte man ihn ja auch verurteilen.
Naja ich habe da jetzt nichts von einem Gerichtsverfahren gelesen wo das beschlossen wurde, so wie ich das verstehe gab es da keine Möglichkeit des Widerspruchs (da er sich ja den Rechtsweg schlecht leisten konnte). Und auch abgesehen davon, wenn jemand ein Verbrechen begangen hat soll er halt ins Gefängnis. Auch ein z.B. Mörder sollte nicht getötet bzw. die minimal Menge Geld die es zum Leben braucht vorenthalten werden
Edit: Die Begründung scheint auch etwas komisch, sie aktualisierter Post
Welche Propaganda und welcher Unrechtsstaat? Ich habe da bisher nur von Berichterstattung über Nahost gelesen.
Wenn in dem Zusammenhang etwas illegales geschehen ist, sollte das bei einem EU Bürger doch über den üblichen Rechtsweg aufzuklären sein, will sagen, klagt ihn an und dann klärt das ein Gericht. Wenn ich mir die dünnen Argumente so ansehe, würde da wahrscheinlich nicht viel rauskommen.
Sanktionen dienen als Mittel gegen ausländische Staaten und ggf. deren Bürger, derer man nicht habhaft werden kann. Nicht dazu, Inländer für Dinge zu bestrafen, deren Illegalität man gar nicht nachweisen kann. Wenn man sowas macht, ist man nämlich ein Unrechtsstaat, das ist quasi die Definition.
Es geht nicht um Mitleid sondern darum, Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten - das eine Ding, dass "uns" von "ihnen" unterscheiden soll.
Hier zum Beispiel: red fish war nachweislich RT fianziert, der Nachfolger red wurde aber nie dem gleichen Prozess unterworfen sondern "gleiche Leute, gleiche Masche" mäßig abgefertigt.
Ob korrekt oder nicht kann ich nicht einschätzen, aber es fehlt die rechtsstaatliche Gründlichkeit dahinter.
Disclaimer: habe durch den post von dem Thema zum ersten Mal gehört und versucht, mich zu den Primärquellen durch zu graben, die sind aber echt dünn oder so wie von dir Interviews.
In einer idealen Welt gäbe es jedesmal ein Gerichtsverfahren mit Beweis, Gegenbeweis und fairem Urteil.
In unserer Welt werden dann 40 Propagandakanäle geöffnet (geht im Internet sehr schnell) jedes Verfahren dauert 10 Monate und in der Zeit wird weitergesendet. Wenn dann ein Portal, nach Verfahren, geschlossen wird direkt ein Nachfolger aufgemacht der dann wieder langwierig verhandelt werden muss.
Was wären also mögliche Konsquenzen?
Verfahren beschleunigen -> Dann gibt es wieder den Vorwurf des nich-rechtsstaatlichen Schnellverfahrens
Einfach weiterlaufen lassen -> Bei dem oben beschrieben, wahrscheinlichen Szenario verbreiten uns feindlich gesonnene Staaten hier ungestört Propaganda während unser Justizssystem mit mehr oder weniger sinnlosen Verfahren überlastet wird. Langfristig führt das zum Ende jeder Rechtsstaatlichkeit wenn diese Staaten es schaffen hier mittels Propaganda und Lügen Demokratiefeinde an die Macht zu helfen.
Fällt dir eine Lösung ein die sowohl rechtsstaatskonform als auch effektiv ist?
Genau das - im Kern stehen wir hier im Spannungsfeld zwischen "Entbürokratisierung" und einer effektiven Bekämpfung von ausländischer Propaganda. Wenn jeder innerhalb von ein paar Tagen eine Medienfirma aufmachen kann, dann braucht es leider auch Möglichkeiten, um von Russland, Iran & Co gesteuerte Medienfirmen auch wieder dicht zu machen. Da draußen gibt es echt schlimme Menschen und wir sollten wirklich nicht jedem Mistregime erlauben, dass es ungefiltert seine Propaganda hier abkippen darf. Und diese Ideologie des "Ich teile deine Meinung nicht, würde aber dafür sterben, dass du sie sagen darfst" ist ja gerade in den USA völlig bankrott gegangen, wo dann ein Trump plötzlich anderen die Meinung verbieten kann, die staatlichen Webseiten zensiert und die früheren Meinungsfreiheit-Verfechter gerade ja nicht auf den Barrikaden sind, sondern nur höhnisch lachen
Ja - die Rechtsmittel Möglichkeiten.
Die EU Sanktionen haben nur das Problem, dass sie keine deutschen Rechtsrahmen haben. Sprich:
Es geht doch fer nicht darum, dass nett zu machen sondern darum, dass hier die Regierung die Eier schaukelt weil wird schon passen.
Auch ein klar definierter Rahmen für einen Staatsbürgerschaftentzug würde das lösen. Das Schnellverfahren kann durchaus rechtssicher gestaltet werden zum Beispiel, siehe Durchsuchungsbeschlüsse. Die verstoßen auch immer wieder gegen geltendes Recht und das wird dann halt hinterher geklärt.
In kurz: Das Problem ist die mangelnde kontroll- und Korrekturmöglichkeiten, nicht der Akt selbst.
Okay, ich verstehe deinen Kritikpunkt und was du meinst. Du hast recht: Da müsste eigentlich dringend eine Rechtsgrundlage her.
Und? Nachfolgeorganisationen sind immer auch sanktioniert / verboten, sonst wäre es ja sinnlos. Wäre es das gleiche Drama, wenn er eine Faschozeitung hätte?
Ja?? Gerade bei den Fascho Zeitungen dauerte es schon Monate und die haben noy geändert außer den Namen ...
Und es geht nicht darum, "dass" was gemacht wird - sondern das der Rechtsstaat ignoriert wird. Es gibt keine Gesetze für "3/4 der Personen war schon Mal zusammen also wird verboten".
Nicht, dass sanktioniert wird ist das Problem, sondern dass das Grundgesetz missachtet wird ist es - und das ist unabhängig von rechts und links ein Problem.
Es wurde ja nicht nur Red sondern auch er und seine Frau persönlich sanktioniert
Ja, weil er der Gründer ist. So wie auch Rene Benko und seine Frau vor Gericht sind, nicht nur Signa.
Ich versteh das Drama nicht, aber nachdem eine kurze Suche zeigt, dass neben der Jungewelt auch die Nachdenkseiten ins gleiche Horn pusten, geh ich mal von ner Psyop aus, die mal wieder die etwas, hm, ostfreundlicheren Linken und Putinversteher aufwiegelt.
Er steht aber nicht vor Gericht. Er wurde ohne Gerichtsverfahren sanktioniert. Ihm wird der Zugang zum Existenzminimum enthalten. Ich wäre auch dafür das er vor Gericht kommt mit Pflichtverteidiger, aber hier übernimmt ja die Legislative die Aufgabe der Judicative. Es gibt einen rechtsstaatlichen, menschenwürdigen Prozess um mit Verbrechern umzugehen, aber der wurde hier ja nicht durchgeführt