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AG Mannheim zur Beweismanipulation: Polizist freigesprochen, der Beschuldigtem Gras untergeschoben hat (www.lto.de)

submitted 1 week ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

17 comments fedilink hide all child comments

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[–] FooBarrington@lemmy.world 73 points 1 week ago (3 children)

Es könne nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Festgenommene des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht hat. Bei der konkreten Kontrolle sei zwar kein Betäubungsmittel bei ihm gefunden worden, er sei aber einschlägig vorbestraft. Bei dem Durchsuchten handele es sich damit nicht um einen "Unschuldigen", entsprechend seien auch grobe Verfahrensverstöße wie die Beweismanipulation nicht mehr tatbestandsmäßig.

Was zum Fick?! Können die zuständigen Richter bitte in dieselbe Zelle gesperrt werden wie der Polizist?

[–] RidderSport@feddit.org 34 points 1 week ago (1 children)

"Nicht um einen Unschuldigen" halte ich auch für ein grobes Verkennen der Schuld im deutschen Strafsystem. Da würde ich auch gerne Ermittlungen wegen des Anfachtsverdachts der Rechtsbeugung sehen.

[–] cows_are_underrated@feddit.org 13 points 1 week ago (1 children)

"Nicht um einen Unschuldigen" halte ich auch für ein grobes Verkennen der Schuld im deutschen Strafsystem.

Das ist ja eigentlich das wichtige. Nach deutschem Strafrecht gilt die Schuld ja erstmal mit Verbüßung einer Strafe als abgegolten. Die Vorbestrafung darf lediglich als ein eventueller Anfangsverdacht ausgelegt werden.

[–] RidderSport@feddit.org 2 points 1 week ago

Die Vorbestrafung dient insbesondere dazu festzustellen wie schwer eine erneute Strafe ausfallen muss, sollte es zur Verurteilung kommen, da die vorherige offensichtlich keine resozialisierende Wirkung hatte.

[–] plyth@feddit.org 10 points 1 week ago

Der Beschuldigte sei nicht als Unschuldiger zu werten.

Und ich dachte, der Polizist wäre gemeint gewesen.

[–] aaaaaaaaargh@feddit.org 4 points 1 week ago

Du meinst in keine?