DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela (www.bundesregierung.de)

submitted 4 days ago by kohlenstoff@feddit.org to c/dach@feddit.org

30 comments fedilink hide all child comments

„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“

Endlich wird wieder demokratisiert und was danach noch steht privatisiert.

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[–] RalfWausE@feddit.org 2 points 3 days ago

Heilige gibts in der Politik nicht, bei allen Fehlern die er hat rechne ich es ihm hoch an bei der Invasion des Irak nicht mitgemacht und deutliche Worte dagegen gefunden zu haben.