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Bundesverwaltungsgericht kippt "Hammerskins"-Verbot (www.tagesschau.de)

submitted 3 weeks ago by Senseless@feddit.org to c/dach@feddit.org

12 comments fedilink hide all child comments

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Hammerskins Deutschland" gekippt. Das Gericht in Leipzig gab mehreren Klagen einzelner Mitglieder und regionaler Chapter der Neonazi-Gruppierung statt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war 2023 gegen die "Hammerskins" vorgegangen.

Aktuell nur eine kurze Eilmeldung. Bin auf die Begründung gespannt.

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[–] JensSpahnpasta@feddit.org 37 points 3 weeks ago (2 children)

Ich finde es interessant, dass die das hart zweifelhafte Verbot von Linksunten durchgewunken haben, jetzt aber bei rechten Truppen ihren Hang zu Spitzfindigkeiten entdecken.

[–] kossa@feddit.org 24 points 3 weeks ago (1 children)

Ich frag' mich auch gerade, ob unser Bild von den letzten Tagen der Weimarer Republik denn so stimmt. So von wegen "ganz schlimme Gewalt von rechts und links, beide Seiten, yaddayadda" oder ob schon damals, die Linke eigentlich eher unauffällig und trotzdem verfolgt war.

Aber sobald sich einmal das Bild der gewalttätigen Linken in der Bürgerschaft festgesetzt hatte, konnte man ihnen ja sehr glaubwürdig den Reichstagsbrand in die Schuhe schieben.

[–] RmDebArc_5@feddit.org 31 points 3 weeks ago

Ich hatte da mal diese Grafik zu gespeichert, ist aber zur frühen Weimarer Republik (Wobei sich da nicht so viel geändert haben dürfte)

[–] Diplomjodler3@lemmy.world 10 points 3 weeks ago (1 children)

Same procedure as every year.

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone 7 points 3 weeks ago (1 children)

Same procedure as every yeas james

[–] Diplomjodler3@lemmy.world 6 points 3 weeks ago

I'll do my very best.