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Österreich: Kopftuchverbot für muslimische Schülerinnen unter 14 (www.tagesschau.de)

submitted 6 months ago by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] schnurrito@discuss.tchncs.de 8 points 6 months ago

Ein entsprechendes Gesetz hat die Regierung erlassen.

Falls sich das jemand der geneigten Leser aus dem Ausland fragt: nein, auch in Österreich kann die Bundesregierung keine Gesetze "erlassen". Was heute wirklich passiert ist, ist, dass der Nationalrat (entspricht etwa dem Deutschen Bundestag) das Gesetz beschlossen hat, es ist aber noch nicht kundgemacht worden: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/298?selectedStage=100

Ich hoffe, dass alleine schon deshalb, weil darin ausdrücklich "das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt" formuliert wird, dieses Gesetz als Diskriminierung aufgrund der Religion vom VfGH aufgehoben wird.