this post was submitted on 14 Aug 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Zahlreiche Juristen hatten sich nach dem Verbot kritisch geäussert. Auch rechtsextreme Publikationen würden der Schutz der Meinungsfreiheit geniessen, hiess es. Das Vereinsrecht könne die Meinungsfreiheit nicht aushebeln.

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[–] LibreHans@lemmy.world 0 points 1 year ago

Ein Staat der systematisch Gesetze bricht ist ein Unrechtsstaat. Gesetze brechen ist halt nicht erlaubt.