this post was submitted on 17 Nov 2025
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Netzkultur / Netzpolitik

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Alles rund um das Internet. Gerne auch die politische Seite zum Thema

Als Nachfolger für !netzpolitik@feddit.de

Wir sehen uns als einen selbstbestimmten Raum, außerhalb der Kontrolle kommerzieller Tech-Unternehmen.

Netiquette wird vorausgesetzt. Gepflegt wird ein respektvoller Umgang - ohne Hass, Hetze, Diskriminierung.

Die Regeln von feddit.org gelten.

Das Bild im Banner und Icon: Public Domain generated with Midjourney gefunden auf netzpolitik.org

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Der_aus_Aux@feddit.org
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Geheimabsprachen [von EU Regierungsmitglieder] über Signal-Chats (www.tagesschau.de)
submitted 3 months ago by D_a_X@feddit.org to c/netzkultur@feddit.org
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[–] Lemmchen@feddit.org 11 points 3 months ago

Der Jurist und Digitalexperte Patrick Breyer sieht in den widersprüchlichen Antworten auf Transparenzanfragen ein System: "Man deklariert die Kommunikation als 'informell' und 'nicht-sensibel', um sich der amtlichen Aktenführungspflicht, wie sie etwa in Deutschland § 29 der GGO vorschreibt, zu entziehen", kritisiert der ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, gegenüber dem SWR. "Sobald aber jemand Einsicht fordert, wird dieselbe Kommunikation zur 'Gefahr für die internationalen Beziehungen' erklärt. Das ist der gezielte Versuch, einen rechtsfreien Raum für politische Absprachen zu schaffen."