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Sonderregister: Warum schweigt die Datenschutzbeauftragte? (www.queer.de)

submitted 3 months ago by CyberEgg@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

17 comments fedilink hide all child comments

Das vom Innenministerium geplante Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, ist noch immer nicht passé. Der Bundesrat muss es jetzt endlich stoppen!

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[–] RidderSport@feddit.org 4 points 3 months ago (1 children)

Selbst wenn der Bundestag das absegnen sollte, und Steinmeier komplett verschläft, das hier ist ein Selbstläufer beim BVerfG.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 5 points 3 months ago (1 children)

Leider wird bis zur Kassierung durch das BVerfG schon einiges an Schaden angerichtet weil die Datenbank schon teilweise angelegt worden sein.

[–] RidderSport@feddit.org -1 points 3 months ago (1 children)

Aber die ganz schlimme Wirkung, dass die AfD da Zugriff hat wird nicht bis dahin passieren. Und nach dem Urteil müsste das auch wieder gelöscht werden

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 3 points 3 months ago

Aber die ganz schlimme Wirkung, dass die AfD da Zugriff hat wird nicht bis dahin passieren

Ganz ehrlich, da wär ich mir nicht so sicher. Nicht im Sinne von Machtübernahme, aber im Sinme von Sympathisanten in der Verwaltung haben darauf Zugriff.