Das ist Sachsen

84 readers

1 users here now

Satire, Realsatire und Reales aus Sachsen.

#Sachsenmemes #Ostdeutschland #visitsaxony #untersachsen #simplysaxony #failedstatesaxony #sachsensumpf

founded 1 year ago

Polizei Sachsen beschlagnahmt den CSD-Support-Bus (mstdn.social)

submitted 3 months ago* (last edited 3 months ago) by whisk4s@feddit.org to c/thisissaxony@feddit.org

2 comments fedilink hide all child comments

Der Bus des Zentrum für Politische Schönheit (genannt Adenauer SRP+) wurde in Sachsen beschlagnahmt. Dieser war auf dem Weg zum CSD Döbeln.

Sicher eine ganz normale Routine-Kontrolle, wie sie an allen Samstagen auf sächsischen Straßen stattfindet. Im Dienste der Verkehrssicherheit und so. Nicht aus irgendwelchen politischen Gründen.

ZPS sagt:

Die Polizei Sachsen hat soeben rechtswidrig den Adenauer SRP+ beschlagnahmt. Der Adenauer war auf dem Weg zum CSD Döbeln, die halbe Autobahn wurde dafür abgesperrt, seit Stunden das Team festgehalten. Was ist schon wieder in Kretschmers Bundesland los? Was soll die Rechtsgrundlage sein?

Polizei sagt:

Am Hauptbahnhof trafen sich ab Mittag erste Teilnehmende der Versammlung Christopher Street Day, welche 14:15 Uhr mit einer Kundgebung begann. Zudem fand in unmittelbarer Nähe eine Kundgebung mit dem Motto »Queere Tiere« statt.

Gegen 13:00 Uhr stellten Einsatzkräfte der Verkehrspolizei im Straßenverkehr auf der B 169/B 175 einen Mercedes-Bus fest, der aufgrund offensichtlicher baulicher Veränderungen einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde. Unter Einbindung eines Sachverständigen wurden diverse angebrachte Ein- und Anbauten am Fahrzeug festgestellt, die Verstöße gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung darstellen. Aufgrund der dadurch nicht mehr gegebenen Verkehrssicherheit wird das Fahrzeug nun bei einer Sachverständigenorganisation vorgestellt. Eine richterliche Bestätigung der Beschlagnahme des Fahrzeugs wurde eingeholt und das Fahrzeug abgeschleppt. Eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen Erlöschung der Betriebserlaubnis wurde gefertigt. Den Insassen wurde die Möglichkeit gegeben, ihre persönlichen Sachen aus dem Fahrzeug zu holen. Zwei Personen verblieben im Bus und wurden in der Folge von Polizisten aus dem Bus begleitet.

Der Bus kam vorher mehrfach bei Protestaktionen zum Einsatz - zuletzt bei Weidels Sommerinterview - und wurde dabei immer wieder von der Polizei auf Herz und Nieren auf Verkehrssicherheit geprüft. IMMER WIEDER:

7 Kontrollen, 3 bestandene Hauptuntersuchungen (HU) ohne Mängel, immer wieder grünes Licht von der Zulassungsbehörde Berlin für den Betrieb! Es dürfte kein zweites Fahrzeug in der Bundesrepublik geben, um dass sich Polizei Berlin so rührend gekümmert hat.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] whisk4s@feddit.org 1 points 2 months ago

Update vom 29.09.2025

Gegensätzliche Darstellungen der Vorgänge beim CSD
Nach Darstellung des ZPS war der Bus am 20. September bereits beim CSD angekommen und sei von der Polizei weggeschickt worden. Darauf geriet er auf der B169 in eine Verkehrskontrolle. Bemängelt wurden dabei bauliche Veränderungen, besonders nicht eingetragene Rundumleuchten auf dem Dach. Der Bus sei Anfang September mit den Umbauten jedoch als zulässig und mängelfrei bewertet worden, so das ZPS. Ein entsprechendes Gutachten sei vor Ort vorgelegt worden.
Die Polizei schildert das anders: Erst kurz vor Beginn des CSD sei im Gespräch mit den Veranstaltern klar geworden, dass der Bus teilnehmen sollte. Eine Anweisung, ihn wegzuschicken, habe es nicht gegeben. Die Kontrolle lief da bereits, der Bus wurde wegen nicht eingetragener technischer Umbauten dort beschlagnahmt. Ein Ermittlungsrichter bestätigte die Maßnahme: In der Gerichtsakte sind gelbe Rundumleuchten als Grund benannt.
Technische Mängel oder polizeiliche Willkür?
Das ZPS spricht von Willkür. Der Polizist habe dem Richter das vorhandene Dekra-Gutachten vorenthalten und zudem behauptet, die Anlagen seien während der Fahrt betriebsbereit gewesen - obwohl sie abgedeckt und ohne Strom gewesen seien.
Wie reagieren Polizei und Gericht? Die Vorwürfe sind bekannt, sagt ein Polizeisprecher, da es sich um ein laufendes Ordnungswidrigkeitenverfahren handele, äußere man sich dazu nicht weiter.
Beschwerden und rechtliche Mittel werden geprüft
„Über das Wochenende hinweg haben uns einige Dienstaufsichtsbeschwerden erreicht, die nun sachgerecht als solche auch bearbeitet werden“, sagt er. „Im Hinblick auf einige Social Media-Veröffentlichungen werden aktuell strafrechtliche Maßnahmen geprüft.“
Am Mittwochvormittag wurde dann öffentlich: Der „Adenauer SRP+“ kehrt so schnell nicht auf die Straße zurück. Ein Gutachter schätzt ihn aufgrund der zahlreichen Umbauten als nicht verkehrssicher ein. Der Bus wurde bereits außer Betrieb gesetzt.

Pressemitteilung der Polizei dazu