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Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen (www.tagesschau.de)

submitted 7 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

19 comments fedilink hide all child comments

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[–] bjoern_tantau@swg-empire.de 19 points 7 months ago (3 children)

Was gibt es eigentlich für Möglichkeiten die dazu zu zwingen sich an das Urteil zu halten? Sonst nimmt das ja noch Trumpistische Ausmaße an.

[–] A_norny_mousse@feddit.org 12 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Solche Gedanken kommen mir in letzter Zeit öfter. Einige (deutsche/europäische) Politiker scheinen sehr fasziniert zu sein von dem was in den USA so "politisch" läuft, und versuchen (vorerst) abgemilderte Versionen auch hier einzuführen. Schauderhaft.

Bitte unbedingt Links ~~der Mitte~~ wählen. Ist ja nicht so dass die alle kapitalismusfeindlich wären. Wir müssen das Overton-Fenster wieder zurückziehen.

[–] sebsch@discuss.tchncs.de 5 points 7 months ago* (last edited 7 months ago)

Bitte den Begriff politische Mitte vermeiden. Das ist reine Propaganda rechter Parteien.

[–] Don_alForno@feddit.org 10 points 7 months ago (1 children)

Artikel 20 Absatz 4. Das war's.

[–] A_norny_mousse@feddit.org 7 points 7 months ago

https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[–] alezyn@lemm.ee 8 points 7 months ago

Druck machen. Demonstrieren, Petitionen unterschreiben, das Thema diskutieren etc. Rechtlich gibt es glaub wenig Möglichkeiten. Habe gestern gelesen, dass zwei Organisationen Dobrindt verklagen wollen auf „Anstiftung von Untergeben zu einer Straftat“. Die Erfolgsaussichten kann ich als Laie aber nicht einschätzen.