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founded 10 months ago

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Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2025 (Entwurf) (fragdenstaat.de)

submitted 3 weeks ago by [email protected] to c/[email protected]

63 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 10 points 3 weeks ago (3 children)

Ist das nicht sogar in Konflikt mit EU Recht?

[–] [email protected] 12 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago)

Man kann es ja noch mal versuchen. Beim 10. Mal sagt der EuGH schon ja. Zumal ja sowieso auch die EU-Kommission gerade einen Omnibus nach dem anderen einbringt. Ich wäre erstaunt, wenn es nicht irgendwann klappt.

[–] [email protected] 6 points 3 weeks ago

Und du denkst das interessiert unsere "Partei der Mitte" die auf über hundert Seiten aufgeführt hat welche deregulierenden, verfassungswidrigen und hirnlosen - von moralisch-ethisch verwerflichen mal gar nicht erst angefangen - Maßnahmen sie treffen möchte?

Da wird die genauso rückgratlose EU bestimmt helfen. /s

[–] [email protected] 2 points 3 weeks ago

Gute Frage, weiß ich leider nicht. Aber kann schon gut sein.