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founded 10 months ago

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Nach Beteiligung an Palästina-Protesten in Berlin: Drei EU-Bürgern und einem Studenten aus den USA droht Ausweisung (www.tagesspiegel.de)

submitted 3 weeks ago by [email protected] to c/[email protected]

38 comments fedilink hide all child comments

Hier ist noch der Intercept Artikel

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[–] [email protected] 2 points 2 weeks ago

dass hier die Judikative nicht unterwandert wurde

Doch, genau das ist hier ja passiert. Die Kritik richtet sich ja auch an dieses Gesetz, das es erlaubt und einem Rechtsstaat nicht würdig ist.

Das normale Vorgehen in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung sollte ja sein:

Exekutive sagt: der Typ hier hat Gesetze gebrochen und ist eine Gefahr für Land und Leute.
Die Judikative, also ein Gericht, prüft das und verhängt ein Urteil mit Strafmaß, wenn die Vorwürfe der Exekutive stimmen
Die Exekutive setzt das Urteil um

Wenn, wie in diesem Fall, ein Gesetz sagt "In besonderen Fällen darf die Exekutive entscheiden, ob die Leute schuldig sind, was die Strafe sein soll und dann diese Strafe umsetzen", dann ist das ein Gesetz, das den Rechtsstaat unterminiert und die Judikative außen vor lässt.

Und das ist ganz, ganz, ganz dolle schlecht.