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founded 9 months ago

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Nach Beteiligung an Palästina-Protesten in Berlin: Drei EU-Bürgern und einem Studenten aus den USA droht Ausweisung (www.tagesspiegel.de)

submitted 2 days ago by [email protected] to c/[email protected]

37 comments fedilink hide all child comments

Hier ist noch der Intercept Artikel

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[–] [email protected] 22 points 1 day ago (1 children)

Keiner von den vieren, um die es da geht, ist angeklagt wegen Gewaltausübung oder Vandalismus. Wenn sie sich strafbargemacht haben, dann anklagen und nicht abschieben.

Cooper Longbottom, ein Transgender-Student, soll in die USA abgeschoben werden.
Kasia Wlaszczyk, auch trans, soll nach Polen abgeschoben werden, trotz das er da seit 25 jahren nicht mehr gelebt hat.

[–] [email protected] 0 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Ist die Anordnung verhältnismäßig? Abschiebungen können nach deutschem Recht jedenfalls auch angeordnet werden, ohne dass der Betroffene strafrechtlich verurteilt wurde. Hier gilt ein Verhältnismäßigkeitsprinzip, es muss sich also um schwerwiegende Vorwürfe handeln.

Natürlich sagt deren Anwalt, dass das zu wenig ist, ist auch sein Job.

Aber ich verstehe absolut nicht warum man hier Leute verteidigt, die ein absolut widerliches Verhalten an den Tag legen. Was mMn auf jeden zutrifft, der sich bei dieser "Demonstration" teil genommen hat.

Ich bin der Meinung, dass jeder in Deutschland seine Meinung äußern darf, sich für Dinge einsetzen darf die einem wichtig sind und auch dafür demonstrieren soll. Aber ein Massen Wandalismus gehört einfach nicht dazu.

Wären es Reichsbürger die den Bundestag stürmen gäbe es hier nicht mal eine Diskussion. Warum tut an sich so schwer hier Fehlverhalten zu attestieren, welches ihnen trotzdem ihre Meinung lässt?

[–] [email protected] -1 points 22 hours ago

Was mMn auf jeden zutrifft, der sich bei dieser “Demonstration” teil genommen hat.

Ach, ich hab' vergessen, dass jede Demonstration blütenrein und unauffällig sein muss. Wenn einer in der Demonstration Vandalismus betreibt oder Bedroht sind sofort alle daran Schuld. Wenn ein Polizist einen Demonstranten zusammenschlägt? "Einzelfall"

Ich verstehe absolut nicht, warum hier Leute der Meinung sind, man sollte Leute einfach aus Deutschland abschieben:

Cooper Longbottom, ein Transgender-Student, soll in die USA abgeschoben werden.
Kasia Wlaszczyk, auch trans, soll nach Polen abgeschoben werden, trotz das er da seit 25 jahren nicht mehr gelebt hat.

Wirklich, weil sie an einer Demo teilgenommen haben?