Netzkultur / Netzpolitik

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Neue Koalition will Lügen verbieten

Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“

Die Verhandler der schwarz-roten Koalition wollen gegen Lügen vorgehen. Das geht aus dem Verhandlungspapier Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ hervor, das BILD vorliegt. Demzufolge soll der Druck auf Social Media erhöht und sogenannte Fake News eingeschränkt werden.

▶︎ Schon im Sondierungspapier hieß es, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Verhandler-Papier heißt es nun sogar: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“

Die Folge: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Heißt: Der Druck auf Plattformen wie X soll erhöht, bestimmte Äußerungen unterbunden werden.

Deutsche Juristen, die staatlicher Regulierung kritisch gegenüberstehen, zeigen sich auf BILD-Anfrage skeptisch.

„Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen“, sagt Volker Boehme-Neßler (62, Uni Oldenburg) zu BILD.

Auch, was eine Lüge sei, ist juristisch nicht so klar: „Es ist keine einfache Frage, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist. Meist legen Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit aus.“

Boehme-Neßler bemängelt auch die Verwendung der Begriffe ‚Hass und Hetze‘ – dies seien „keine juristischen Begriffe“. Er stellt klar: „Grundsätzlich ist die Verbreitung von Hass in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ‚Ich hasse alle Politiker‘ erfüllt noch keinen Straftatbestand.“

Jura-Professor Josef Franz Lindner (58, Uni Augsburg) stellt ebenfalls klar, dass „das bewusste Verbreiten von falschen Tatsachen nicht strafbar, nicht illegal“ sei. „Eine Ausnahme betrifft den Holocaust“.

Lindner mahnt: „Vor der Schaffung eines allgemeinen ‚Fake News‘-Straftatbestands kann man nur warnen. Sie würde letztlich jede umstrittene Äußerung dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzen.“

Washington dürfte wüten

Der Plan dürfte auch für Ärger im Weißen Haus sorgen. Genau diese Politik hatte US-Vizepräsident JD Vance bei seiner berühmten Rede in München aufs Schärfste verurteilt und europäische Regierungen davor gewarnt, den Kurs fortzusetzen. Unterstützt wird Vance auch von Trump-Berater Elon Musk, dem Eigentümer von X (früher Twitter).

Die Pläne der Unions und SPD Verhandler lesen sich wie eine Retourkutsche gegen Musk, der bei der Bundestagswahl aktiv die AfD unterstützt hatte und sich dagegen einsetzt, auch extremistische Äußerungen einzuschränken.

So sieht es der Anwalt Joachim Steinhöfel, der regelmäßig im Auftrag verschiedenster Mandanten gegen die Löschung von Internet-Beiträgen vorgeht. Das Papier habe das „klare Ziel, die missliebigen sozialen Medien einzuschüchtern“. Die angedrohten Konsequenzen hält er für „problematisches Drohgebaren“. Der Medienaufsicht fehle schon jetzt eine „verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für ihr Vorgehen“.

sieht so aus, als hätte die bild abgst, dass ihr geschäftsmodell flöten geht.

edit: bild links entfernt