DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 9 months ago

MODERATORS

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Um Hilfe bitten in Bus und Bahn: Klage gegen Bettelverbot (www.taz.de)

submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

19 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 9 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (3 children)

Hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte echt nix Besseres zu tun, als gegen ein Unternehmen vorzugehen, das verhindern will, dass seine Kunden belästigt werden? Gibt es keine echten Freiheitsrechte zu verteidigen?

[–] [email protected] 3 points 1 week ago (2 children)

Deren Begründung ist ja auch mal wild.

Damit werden das Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit der Betroffenen verletzt. Ziel ist die gerichtliche Klarstellung, dass dieses Verbot rechtswidrig ist und die Beförderungsbedingungen des Nahverkehrs angepasst werden müssen.

https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/wo-ist-mein-platz

Und was ist bitte mit meinen Persönlichkeitsrecht nicht belästigt zu werden? Und seit wann fällt betteln unter Meinungsfreiheit?

[–] [email protected] 4 points 1 week ago (1 children)

Es lässt sich argumentieren, dass Betteln unter Meinungsfreiheit fällt, wenn man sagt, Meinungsfreiheit ist das Recht, Informationen zu kommunizieren. Ich finde, dass ein allgemeines Bettelverbot im öffentlichen Raum evtl. grundrechtswidrig ist, ließe sich damit argumentieren; aber nicht, wenn ein Verkehrsunternehmen das in seine Hausordnung schreibt, das ist dann doch etwas anderes.

[–] [email protected] 4 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Ja sehe ich ähnlich. Es gibt andere Orte an denen man um Geld betteln kann, aber bitte nicht da wo ich nicht "flüchten" kann.