this post was submitted on 16 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Was muss man eigtl tun um endlich die CSU loszuwerden. Wie kann man die Union aufbrechen? Petition oder was? Es ist an Farce nicht zu überbieten, dass eine in 15/16 Bundesländern nicht gewählte Parteiimmer wieder in der Regierung ist...
Was ist bitte daran demokratisch, dass eine Partei in der Regierung sitzt welche in 15 Bundesländer nicht mal zur Wahl antritt. Diese Partei ist nur wegen der CDU in der Regierung
Auch die Bundestagssitze werden nach Ländern verteilt und da die CSU in Bayern immer alle oder fast alle Direktmandate holt und in der Zweitstimme in ihrem Bundesland ebenfalls nach wie vor stärkste Kraft ist, kann man ihr nicht absprechen, dass sie auf demokratischem Wege dort hineingekommen ist.
Was man wohl kritisieren kann, ist dass dadurch eine Art bayerischer Exceptionalismus betrieben wird, der vermutlich dafür sorgt, dass Bayern gerne mal mehr Ministerposten bekommt, als wenn sie nur ein weiteres CDU-Land wären, aber streng genommen braucht man für die Regierungsposten auch überhaupt keine Parteimitgliedschaft. Die demokratische Legitimation liegt darin, dass der Bundestag den Kanzler wählt und der sich halt seine Regierung zusammenstellt.
Ich bin wirklich alles andere als Fan der CSU, aber dass die immer wieder in Verantwortungsposition sind, muss man eher den Wählern vorwerfen, als dem System.