this post was submitted on 13 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Ich finde den Eindruck kann man leicht gewinnen, aber wenn man sich mit der Argumentation der Grünen beschäftigt, dann sind das schon berechtigte Einwände. CDU und SPD wollen z.B. Bundeswehr und ein vermeintliches Infrastrukturpaket beides jetzt noch durchbringen. Bundeswehr ist dringend, Infrastruktur könnte man in der neuen Bundesregierung mit genügend Zeit für Kompromisse klären.
Und dann kommt eben dazu, dass es auch nicht infrastruktur-gebunden ist. Dass wohl nicht mal festgelegt ist, dass es Investitionen sein müssen. Es kann also sehr gut sein, dass CDU+SPD das nachher für normale Ausgaben auf den Kopf hauen und dann ihren Haushalt für ihre politischen Interessen voll ausschöpfen können.
Es wäre schlecht für dieses Land, wenn das passiert.