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54 comments fedilink hide all child comments

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[–] DetektivEdgar@feddit.org 1 points 9 months ago (1 children)

Ich hab hier keinen GG Kommentar, aber müsste nicht eher die Einschränkung der Kompetenzen ausdrücklich geregelt sein?

Zumal auch der Bundestag auf seiner Homepage davon ausgeht, dass eine Wahlperiode dauert, bis der neue Bundestag zusammentritt. Sowohl nach Wortlaut als auch Sinn und Zweck dürften alle Kompetenzen noch beim alten BT liegen, denke ich.

https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/W/wahlperiode-245568