Deutschland
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Ich weiß nicht was ich davon halten soll. Inhaltlich ist es wichtig Geld die Mittel verfügbar zu machen, aber die politische taktischen Spiele drum herum sind einfach bodenlos. Die Ampel ist im Endeffekt an der Schuldenbremse gescheitert, mit den Stimmen der CDU hätte man aber jederzeit schon die Schuldenbremse ändern können. Nach der Wahl wird dann aber plötzlich, unter Nutzung der Mehrheitsverhältnisse des alten Bundestages, eine Änderung möglich gemacht. Das sind einfach so perverse Machtspiele, aber die CDU wird damit durch kommen, denn ich sehe nicht wie sie dafür abgestraft wird. Bis zur nächsten Wahl haben das alle CDU-Wähler wieder vergessen, wenn es ihnen nicht jetzt schon egal ist, und die CDU kann sich mit den Dingen die nur durch die Lockerung der Schuldenbremse möglich waren rühmen.
"aBeR dIe CdU kAnN mIt DeM gElD rIcHtIg umgehen!!!"
So am Wochenende auf einer Familienfeier gehört.
@excral
Korrekt, deshalb: https://digitalcourage.social/@clemensg/114105980127909844
@Melchior
Nix Preis hochtreiben, diesdas. Versprechen kann man auch verwässern oder ganz vergessen.
Einfach: Schuldenbremse abschaffen oder es gibt gar nichts. Am besten sogar eine Anti-Schuldenbremse ins GG schreiben, mit Ewigkeitsgarantie!