this post was submitted on 04 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Nen Monat Polizei postieren und alle wegen Nötigung anzeigen.
Auf welcher rechtlichen Basis soll das denn möglich sein? Unter der Woche tagsüber gibt's keine Ruhestörung. Jeden Morgen habe ich Penner mit Laubbläsern auf der Straße, denn mal kurz den Besen schwingen ist denen zu anstrengend. Da gibt's auch keine Basis die wegen Nötigung zu belangen.
Unerlaubtes Hupen kostet 5€, wenn jemand belästigt wird 10€. Damit sollte man das eigentlich in den Griff bekommen
Stimmt, da war was. Hatte ich vergessen.
Oder die machen anders Krach, eben mit lauter Musik oder so.
Hab jetzt nochmal bissel gegoogelt weil ich nicht glauben wollte dass man da keine Handhabe hat.
Kostet auch wieder 10€, kann man gleich ne kleine Mautstation mit Festpreis aufstellen.
Aber eigentlich sollte das ganze doch unter StVO §30 abgehandelt werden können:
Da wären glaub bis zu 80€ Strafe drin. Aber im Autoland Deutschland ist das wohl hypothetisch...
Laut StVO muss man auch platzsparend parken, aber ich habe noch nie einen über zwei Parkplätze stehenden BMW mit einem Knöllchen gesehen.
Neben den besagten Verstößen aus der StVO (5€/10€ für unerlaubtes Hupen) gibt's noch die Lärmbelästigung: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__117.html
Bei so Formulierungen wie "ohne berechtigten Anlaß" kann man ja alles irgendwie erlauben. Wenn das Gesetz Zähne hätte, würden auch die Idioten bei mir auf der Straße Besen statt Laubbläser nutzen.