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CDU/CSU: Großangriff auf demokratische Zivilgesellschaft hat begonnen (www.attac.de)

submitted 11 months ago* (last edited 11 months ago) by jo3rn@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

66 comments fedilink hide all child comments

Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf

Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:

Correctiv
Omas gegen Rechts
Campact
Attac
Amadeu Antonio Stiftung
Peta
Animal Rights Watch
Foodwatch
Deutsche Umwelthilfe
Agora Agrar
Agora Energiewende
das Netzwerk Recherche
Verein Neue deutsche Medienmacher*innen

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[–] jo3rn@discuss.tchncs.de 25 points 11 months ago (2 children)

Man kann auch direkt die Anfrage selbst lesen, anstatt sich auf das Framing von attac zu verlassen.

Ok, dann verlässt du dich halt auf das Framing von CDU und welt.de 🤷‍♂️ du wirst sicher gleich belegen, wann BUND oder Peta die CDU als Nazis bezeichneten und wo sie parteipolitisch agieren.

Für Gemeinnützigkeit ist das Finanzamt zuständig, nicht die Bundesregierung.

Attac hat diesen Status momentan auf Drängen der CDU in einem jahrelangen Rechtsstreit verloren. Sie sind auch nicht staatlich finanziert.

Warum sind sie also überhaupt gelistet, wenn es doch nur um ernsthafte Sorge an Gemeinnützigkeit geht? Um dezent darauf hinzuweisen, dass anderen Organisationen das gleiche Schicksal droht.

Diese Anfrage ist nichts weiter als eine Drohgebärde und vllt sogar schon ein erster Schritt hin zu Trumpscher "flood the zone with shit".

[–] bestboyfriendintheworld@sh.itjust.works -1 points 11 months ago

Was macht der BUND, eine Umweltorganisation, auf einer Demo gegen Rechts? Das hat nichts mit ihrem Kernthema Umweltschutz zu tun für das sie ihre Gemeinnützigkeit bekommt.

[–] VerifiedSource@sh.itjust.works -5 points 11 months ago

Diese Anfrage ist nichts weiter als eine Drohgebärde und vllt sogar schon ein erster Schritt hin zu Trumpscher “flood the zone with shit”.

Kleine Anfragen sind das häufig. Gehört zum politischen Alltag.