this post was submitted on 24 Feb 2025
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Community für überregionale Wahlen

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Dies ist eine Community, um alles zu sammeln, was im Vorfeld wissenswertes zu Wahlen im allgemeinen und besonderen gibt. Die Community steht immer im Zeichen der nächsten Landes- oder Bundestagswahl. Aktive Wahlwerbung wäre eher verpönt, Berichte über Wahlwerbung nicht.


Jetzt schläft diese Community bis zur nächsten Wahl. Mit einer Nachricht an den Mod und Mithilfe bei der Moderation kann sie wieder in Betrieb genommen werden..

Alle Regeln, die in der Seitenleiste vom Haupteingang definiert sind, gelten hier sinngemäß auch.


This is a community to collect everything worth knowing about elections in general and in particular. The community is always dedicated to the next state or federal election.
All rules defined in the sidebar of the Haupteingang apply here accordingly.


Die Logos sind Wikipedia entnommen und sind gemeinfrei


founded 3 months ago
MODERATORS
 
  • Reform der Schuldenbremse
  • Sondervermögen für die Verteidigung
  • Wahl neuer Verfassungsrichter
  • Feststellung des Verteidigungsfalls
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[–] [email protected] 7 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Bodo Ramelow, dass er bereit sei, einer Änderung der Regelung zur Schuldenbremse für eine Investitionslenkung zuzustimmen, nicht jedoch einem Sondervermögen für Rüstungsprogramme.

ich seh zwei szensrien. zum einen könnte die linke so einen hebel bekommen, investitionen für soziale projekte finanziert zu kriegen.

zum anderen braucht es doch nur 7 stimmen der linken, um die schuldenbremse ändern zu können. könnte mir vorstellen dass die führung sagt wir sind dagegen aber in der abstimmung gibts denn ein paar "abkömmlinge" die dann öffentlich erklären, dass wir grad mit der hose um die knöchel stehen.

ich hätte vor 5 jahren nicht gedacht, dass aufrüstung mal ne geile idee werden könnte. abgefuckte timeline...