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founded 10 months ago

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Auto fährt in Menschenmenge (Verdi Demo) in München (www.br.de)

submitted 2 months ago by [email protected] to c/[email protected]

86 comments fedilink hide all child comments

In München ist ein Auto in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 20 Verletzte. Laut Polizei konnte der Fahrer des Wagens inzwischen "gesichert" werden, es bestehe keine Gefahr mehr.

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[–] [email protected] 5 points 2 months ago

Verbieten kannst du es nicht, da es absolut herrschende Rechtsprechung ist, dass polizeilicher Notstand nur absoluten Ausnahmefällen ausreicht um wegen Personalmangel Versammlungen zu verbieten. Das Gericht würde die Polizei schlicht zwingen im Rahmen der Amtshilfe mehr Polizisten aus anderen Bundesländer zu holen. Ob die Anzahl an Polizei ausreichend war können wir nicht beurteilen. Ebenso wenig ist bekannt, ob und in welchem Umfang Polizisten aus anderen BL angefordert wurden. Aber mich beschleicht trotzdem die Vermutung, dass die Bayern zu stolz waren ausreichend nicht bayerisches Personal anzufordern