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Umstrittenes Merz-Gesetz wackelt: Abweichler bei Union und FDP, Liberale schlagen Stopp vor (www.n-tv.de)

submitted 1 year ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

6 comments fedilink hide all child comments

Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht dafür stimmen. Die Liberalen schlagen überraschend eine Auszeit vor, die SPD will zustimmen.

Das von der Union und Friedrich Merz eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz könnte heute entweder scheitern oder gar nicht erst zur Abstimmung kommen. Wie die "Bild"-Zeitung und "Table Media" berichten, wird weder die Fraktion der FDP noch die der Union geschlossen für das Vorhaben votieren, das für eine Mehrheit auch die Stimmen der AfD braucht. Es zeichnet sich überraschend ab, dass das Gesetz gar nicht erst zur Abstimmung kommt.

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[–] rustydrd@sh.itjust.works 14 points 1 year ago

Merz hält den Welpen über die Klippe und droht den Parteien der Mitte: "Stimmt meinem Vorschlag zu, sonst muss der Welpe dran glauben. Und das wollt ihr bestimmt nicht mit eurem Gewissen vereinbaren!".

Der Welpe ist wahlweise die Vernunft, die Brandmauer, die Demokratie. Wer Merz wählt, darf sich darauf gefasst machen, dass diese Gangstertricks auf lange Sicht in der Politik verfangen.