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founded 10 months ago

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Umstrittenes Merz-Gesetz wackelt: Abweichler bei Union und FDP, Liberale schlagen Stopp vor (www.n-tv.de)

submitted 2 months ago by [email protected] to c/[email protected]

6 comments fedilink hide all child comments

Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht dafür stimmen. Die Liberalen schlagen überraschend eine Auszeit vor, die SPD will zustimmen.

Das von der Union und Friedrich Merz eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz könnte heute entweder scheitern oder gar nicht erst zur Abstimmung kommen. Wie die "Bild"-Zeitung und "Table Media" berichten, wird weder die Fraktion der FDP noch die der Union geschlossen für das Vorhaben votieren, das für eine Mehrheit auch die Stimmen der AfD braucht. Es zeichnet sich überraschend ab, dass das Gesetz gar nicht erst zur Abstimmung kommt.

[...]

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[–] [email protected] 12 points 2 months ago

für das Vorhaben votieren, das für eine Mehrheit auch die Stimmen der AfD braucht.

Soll der Merz doch gleich zur Afd wechseln!