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Bundestag Liveübertragung Donnerstag 17.30 Uhr: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD (www.bundestag.de)

submitted 1 year ago by squirrel@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

51 comments fedilink hide all child comments

Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.

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[–] rbn@sopuli.xyz 1 points 1 year ago

Wie sehr würde mich so ein Ansatz freuen! Meines Wissens strebt aber leider keine der aktuell relevanten Parteien so eine Reform an. Vermutlich schlicht, da sie wissen, dass ihnen eine solche Reform schaden würde.

Aber auch wenn es leider noch kein Ranked Choice gibt und auch auf absehbare Zeit nicht geben wird, sollten wir immer das wählen, was noch am ehesten unseren Wertvorstellungen entspricht. Ich persönlich konzentriere mich dabei auf die Parteien, die höchstwahrscheinlich über 5% kommen.

Gäbe es Ranked Choice würde ich vermutlich anders wählen aber das steht leider nicht zur Debatte. Aber wenn du dich von keiner der etablierten Parteien irgendwie vertreten fühlst, dann wähle ruhig eine Kleinpartei, dann bekommen sie zumindest Mittel und Aufmerksamkeit für die nächste Wahl. Hauptsache nicht nicht.