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Bundestag Liveübertragung Donnerstag 17.30 Uhr: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD (www.bundestag.de)

submitted 10 months ago by squirrel@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

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Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.

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[–] kapulsa@feddit.org 3 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

So wie ich das mitgekriegt habe sind zumindest alle Grünen für einen der beiden Anträge. Das sind ja zwei verschiedene, aber alle sind mindestens für einen. SPD gibt es zumindest ein paar, die auch sehr deutlich dafür sind. Leider einige auch dagegen.

CDU habe ich die gleiche dumme Antwort bekommen wie du :(