DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

[...]

Auch die katholische und die evangelische Kirche kritisierten die Vorstöße der Unionsparteien, die beide das Wort "christlich" im Namen tragen. In einer Stellungnahme wenden sich die Kirchen auch gegen den Gesetzentwurf der Union für eine "Zustrombegrenzung", über den der Bundestag am Freitag entscheiden soll. Die von Unionskanzlerkandidat Merz angestoßene Verschärfung der Migrationspolitik hätte "nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert", heißt es in der Stellungnahme, die vorab an die Bundestagsabgeordneten verschickt wurde. Sie wurde von Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten unterzeichnet, die die Verbindungsstellen von evangelischer und katholischer Kirche zur Bundespolitik in Berlin leiten.

Insbesondere die jüngsten Attentate in Magdeburg und Aschaffenburg, die "von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen" worden seien, zeigten vor allem "ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker". Die Kirchen kritisieren auch die gesamte von Merz angestoßene Debatte. Sie sei "dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei".

Weiter heißt es in dem Schreiben, die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampelkoalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien: "Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird."

[...]