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founded 10 months ago

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Frank-Walter Steinmeier: Elon Musk beschimpft den Bundespräsidenten als "Tyrannen" (www.zeit.de)

submitted 4 months ago by [email protected] to c/[email protected]

27 comments fedilink hide all child comments

Der US-Milliardär hatte bereits Bundeskanzler Scholz verhöhnt. Nun war das deutsche Staatsoberhaupt dran: Steinmeier sei ein antidemokratischer Tyrann, postete Musk.

Der US-Milliardär Elon Musk hat Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als "Tyrannen" beschimpft. Auf dem X-Account des Tesla-Chefs, der als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump gilt, heißt es: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn." Das Bundespräsidialamt sagte auf Nachfrage, man habe den Kommentar zur Kenntnis genommen, äußere sich aber nicht dazu.

Musk nimmt mit seinem Kommentar Bezug auf das Posting der AfD-nahen Influencerin Naomi Seibt, die Steinmeier attackierte, nachdem der Bundespräsident sich bei seiner Rede zur Auflösung des Bundestages gegen Einflussnahme von außen gewandt hatte. Dabei hatte das Staatsoberhaupt explizit auch die Plattform X genannt. Seibt unterstellte Steinmeier, er wolle das Ergebnis einer Wahl annullieren, wie es soeben in Rumänien geschehen sei.

[...]

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[–] [email protected] 55 points 4 months ago (16 children)

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

[–] [email protected] -2 points 3 months ago (4 children)

Musk ist weder deutscher Staatsbürger noch lebt er in Deutschland. Solange das in den USA nicht strafbar ist, wird da gar nichts passieren.

[–] [email protected] 4 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: [...]

Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht;

[–] [email protected] 0 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Ja, aber nicht für Nicht-Deutsche, lol.

Und wer liefert den Kriminellen an Deutschland aus, wenn es doch so wäre?

[–] [email protected] 4 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

@Lemmchen

Vielleicht guckt Elon Musk ja mal wieder in der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg vorbei. Nach einer Anzeige ob der Beleidigung des Staatsoberhauptes und Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wäre dann die (polizeiliche) Durchsetzung einer Vorladung möglich.

Auch Telegram-Chef Pawel Durow hat nach dem Verlassen seines Privatjets auf europäischem Boden lernen dürfen, dass hier selbst Superreiche sich Befragungen durch die Justiz nicht dauerhaft entziehen können.

@ChrissieWF

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