this post was submitted on 06 Nov 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] [email protected] 7 points 5 months ago (1 children)

Die verbleibende Koalition hat ja nicht genug Stimmen, um Dinge durchzudrücken. Ohne formalisiertes Quid pro Quo aka Koalitionsvertrag gibts jetzt auch gar keine Chance mehr, die FDP bei gewissen Dingen zu überzeugen.

[–] [email protected] 3 points 5 months ago (1 children)

Hab jetzt Scholz Presseerklärung gehört. Am Ende kommt es wohl darauf an, ob die CxU mitspielt. Bleibt spannend. :/

[–] [email protected] 6 points 5 months ago

Ich denke das wird sich auf ein absolutes Minimum beschränken, die wichtigsten Dinge um das Land am Laufen zu halten. Alles andere "überparteiliche" wird die Union lieber in ihrer potentiellen eigenen Regierung für eigens geerntete Lorbeeren durchsetzen wollen. Aber wir werden sehen, ja.