this post was submitted on 30 Oct 2024
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Deutschland

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founded 10 months ago
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[–] [email protected] 8 points 6 months ago (6 children)

»Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch«, heißt es dort außerdem. Über konkrete Maßnahmen wolle man sich in Koalitionsgesprächen verständigen, ergänzte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.

...Was hat das im entferntesten mit brandenburgischer Landespolitik zu tun und wie würdelos muss man eigentlich in der SPD drauf sein, über Koalitionsgespräche mit der 5. Kolonne Putins in Deutschland überhaupt auch nur nachdenken zu können??

[–] [email protected] -1 points 6 months ago* (last edited 6 months ago) (1 children)

Höchstens insoweit Silos in Brandenburg gebaut werden sollen.

Ich finde hier "Mittelstreckenraketen", und "Hyperschallraketen" begrifflich aber schon schwierig. Geht es um konventionelle Raketen, oder wie im kalten Krieg um Atomraketen?

Ein gutes Arsenal konventioneller Raketen scheint eine wichtige Sache zu sein, um sich verteidigen zu können. Fremde Atomwaffen sollten dagegen nicht in Deutschland stationiert werden, außer es handelt sich um gemeinse EU Waffen.

[–] [email protected] 7 points 6 months ago

Selbst wenn hier explizit Nuklearwaffen gemeint sein sollten (?), wäre das einerseits als Teil der Nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO nichts Neues oder Ungewöhnliches, sondern gelebte verteidigerinnenpolitische Praxis der BRD seit Jahrzehnten und anderseits - selbst wenn man daran politisch Anstoß nehmen sollte - immer noch ein Policy Issue in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes (vgl. Art. 73 I Nr. 1 GG)...

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