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Mögliche Koalition mit der Linken in Berlin: Merz soll SPD vor „Hölle“ gewarnt haben (www.tagesspiegel.de)

submitted 2 weeks ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

14 comments fedilink hide all child comments

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[–] Don_alForno@feddit.org 37 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (1 children)

habe Merz dabei an die Worte des früheren SPD‑Fraktionschefs Rolf Mützenich erinnert, schreibt das Blatt. Mützenich hatte im Januar 2025 in Richtung Union gesagt: „Sie öffnen das Tor zur Hölle.“ Hintergrund war ein Entschließungsantrag zur Migration im Bundestag, den die Union mithilfe der Stimmen der AfD beschloss.

Die SPD sei der „Hölle“ aktuell schon einen deutlichen Schritt näher als die Union damals, gibt die „Bild“ Merz’ Aussagen aus der Sitzung inhaltlich wieder.

Es ist eine bodenlose Frechheit, wiederholt die Linke, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, mit den Faschos von der AgD gleichzusetzen, nur weil sie im aktuellen politischen Berlin am entgegengesetzten Rand des Spektrums stehen.

Pantisano hätte sich nicht entschuldigen sollen.

[–] MadameBisaster@lemmy.blahaj.zone 3 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (1 children)

Na Fairerweise ist ein Teil der Linken vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingeschätzt https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Plattform

Edit: die AfD ist natürlich viel schlimmer aber so ganz fest stehen die wohl doch nicht auf der Verfassung.

[–] cows_are_underrated@feddit.org 5 points 2 weeks ago

Der Verfassungsschutz klassifiziert ja auch Kommunismus als Linksextremismus / Verfassungsfeindlich, weshalb das jetzt nicht verwundert.