this post was submitted on 29 Jul 2026
37 points (95.1% liked)

Deutschland

2728 readers
34 users here now

About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach@feddit.org , das für gesamten Europäischen deutschsprachigen Raum zuständig ist.
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil. Wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten:

Städte / Landkreise
-!augsburg
-!bochum
-!bonn
-!braunschweig
-!Buxtehude
-!chemnitz
-!cologne
-!magdeburg
-!dresden
-!duisburg
-!heidelberg
-!stuttgart
-!wuppertal
-!ostwestfalen-Lippe
-!karlsruhe
-!rostock
-!dortmund


Bundesländer:
-!bremen
-!niedersachsen
-!nrw
-!sachsen
-!bayern
-!hamburg
-!berlin
-!badenwuerttemberg
-!schleswig_holstein
-!rlp (Rheinland-Pfalz)

___

Regeln
Seid nett zueinander. Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht und User gebannt
Vom Posten von aktuellen Wahlumfragen bitten wir zurzeit Abstand zu nehmen. Begründung
___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

founded 2 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] burrito82@feddit.org 2 points 1 month ago

ich hätte daher auch dem Bundespräsidenten geraten, zu überdenken, ob er die Ernennung einfach so vornimmt. Immerhin hat er ja einen Eid geschworen, das Grundgesetz zu wahren. Und eine Ernennung durchzuführen, die absehbar zu einem verfassungswidrigen Zustand führt, ist jetzt nicht unbedingt eine Wahrung des Grundgesetzes in seiner Gesamtheit.

Eine weitere Sicherheitsmaßnahme, die ihre Wirkung eingestellt hat.

Wenn ich Sie richtig verstehe, beteiligt sich damit auch der Bundespräsident an einem verfassungswidrigen Vorgang? Korrekt.

Schwamm drüber.

Aber was ist das für ein Umgang mit der Verfassung? Die Regel nervt, also beachte ich sie nicht? Nur weil vermutlich niemand klagen kann, soll der Verfassungsbruch unerheblich sein?
Erneut: Da bewegen wir uns – übrigens völlig ohne Not – auf sehr wackliges Terrain

So, wie wenn die Regierung Grenzkontrollen aufrechterhält, die nicht rechtens? Das Recht scheint sie nicht so zu kümmern.