this post was submitted on 05 Jul 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Finde ich absurd, dass man eine legale Partei einfach so kaltstellen können soll, auf der legalen Grundlage von "auf die haben wir halt keinen Bock". So ist das doch eigentlich nicht gedacht, wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist verbietet man sie per Gerichtsverfahren.
Stellt euch mal vor, die Union+Koalitionspartner radikalisieren sich noch ein bisschen mehr, und dann werden aufgrund von irgendwelchen ausgedachten Vorwürfen Parteien von parlamentarischen Institutionen ausgeschlossen, die gar nicht verfassungsfeindlich sind.
Die NSDAP war auch eine legale Partei...
Auch wenn die Parallele dazu langsam nervt, aber ob jetzt die NSDAP 1933 mit 44.5% oder aktuell die AfD die mit 30-40% unterwegs ist, gut, Gedankenspiel, dann gibt es jetzt das unbürokratischste und schnellste Verbotsverfahren jemals, und die AfD wird verboten (oder damals die NSDAP). Und dann? Dann hast du rund ein Drittel der Bevölkerung, die laut der Argumentation von dem Verbotsverfahren eine "antidemokratische", "verfassungsfeindliche", "radikale", "Nazi" und rechte Partei unterstützen, aus welchen Gründen auch immer. Überzeugung, Frust, Verdrossenheit, Protest, ist auch erstmal egal. Aber mit einem Verbot der AFD verschwindet die Anhängerschaft nicht, aber du hast rund ein Drittel der Bevölkerung auf die mindestens einige der Eigenschaften der AFD zutreffen. Das sind übrigens rund 27.500.000 Menschen.
Was ist dann die Lösung für dieses Pulverfass?
Ein Drittel der Wählerschaft ist nicht ein Drittel der Bevölkerung.