this post was submitted on 10 Jul 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Man kann wirklich nur hoffen, dass der Bundesrat nicht zustimmt.

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[–] Natur12@feddit.org 13 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren dadurch verzögern. So wie es tendenziell aussieht, wird der Bundesrat dies nicht tun. Bleibt wahrscheinlich nur zu hoffen, dass Klagen gegen die Reformen bei der Sozialgerichtsbarkeit einschließlich Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht Erfolg haben.